OB Roland Methling: Kommunales Vermögen darf nicht verschleudert werden / News / Seestadt Rostock
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Rostock (BPHR) - Ein Reisender informierte die Bundespolizeiinspektion Rostock am gestrigen Abend über eine Körperverletzung in der S-Bahn auf der Strecke von Rostock Hauptbahnhof nach Warnemünde. Am Haltepunkt Lütten-Klein stellten die eingesetzten Bundespolizisten einen 34-jährigen somalischen Staatsangehörigen fest. Nach...
Quelle: HRO-News.de | So., 14:50 Uhr
Rostock-Evershagen (PIHR) - Am Sonntagabend, den 24.08.2025, kam es gegen 18:15 Uhr zu einem polizeilichen Einsatz im Rostocker Stadtteil Evershagen. Ein Hinweisgeber aus dem Martin-Andersen-Nexö-Ring meldete über den Notruf, dass ein Mann im Hausflur eines Mehrfamilienhauses andere Bewohner verbal bedroht haben soll. Beim Eintreffen der...
Quelle: HRO-News.de | Mo., 13:12 Uhr
Rostock-Stadtmitte (PIHR) - Am vergangenen Freitag, 22.08.2025, gegen 14:10 Uhr wurde ein Beamter der Polizeiinspektion Rostock, der sich in seiner Freizeit in der Kröpeliner Straße aufhielt, von einem ihm unbekannten Mann angesprochen. Dieser bot ihm zu einem ungewöhnlich niedrigen Preis drahtlose Kopfhörer zum Kauf an. Dem Beamten kam...
Quelle: HRO-News.de | Mo., 13:41 Uhr
Rostock-Südstadt (PIHR) - Am Sonnabend, den 23.08.2025, kam es in der Rostocker Südstadt zu einem Einbruch in ein Einfamilienhaus in der Schwaaner Landstraße Höhe Hausnummer 22. Nach bisherigen Erkenntnissen verließen die Bewohner das Haus gegen 08:50 Uhr. Kurz darauf gelangten bislang unbekannte Täter gewaltsam in das Hausinnere. Dort...
Quelle: HRO-News.de | Mo., 12:35 Uhr
Rostock (PIHR) - Am 25.08.2025 gegen 17:30 Uhr kam es in der Willem-Barents-Straße in Rostock zu einem polizeilichen Einsatz. In einer Wohnung befand sich eine 43-Jährige männliche deutsche Person in einem psychischem Ausnahmezustand. Es bestand die akute Gefahr einer Selbst- sowie einer Fremdgefährdung. Zur Einsatzbewältigung...
Quelle: HRO-News.de | Di., 00:06 Uhr
Rostock (PIHR) - Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen, nachdem Beamte des Autobahnpolizeireviers Dummerstorf am gestrigen Abend, 25. August 2025, einen 41-jährigen Fahrer stoppen konnten, der sich einer Verkehrskontrolle entziehen wollte. Gegen 19:20 Uhr fiel der Mann den Einsatzkräften auf der B103 in Fahrtrichtung...
Quelle: HRO-News.de | Di., 16:39 Uhr
Rostock (FCH) - Nach den ausverkauften Filmnächten im Ostseestadion und der Premiere-Vorführung in sieben CineStar-Kinos in ganz Mecklenburg-Vorpommern gibt es nun aufgrund der großen Nachfrage weitere Vorstellungen des Films „Unsinkbar: 60 Jahre F.C. Hansa“. Der Film wird bis vorerst Ende Oktober sowohl im CineStar Lütten...
Quelle: HRO-News.de | Di., 12:08 Uhr

OB Roland Methling: Kommunales Vermögen darf nicht verschleudert werden

Rostock (HRPS) • Auch angesichts neuer Ansätze für eine sorgfältige außergerichtliche Prüfung im Veranda-Streit unterstreicht Oberbürgermeister Roland Methling nachdrücklich seine Position, dass kommunales Vermögen nicht verschleudert werden darf. "Nach der Kommunalverfassung unseres Landes muss eine Gemeinde Vermögensgegenstände zu ihrem vollen Wert veräußern.
Dies ist in aller Regel der Verkehrswert", betont der OB.  Davon kann nur in Ausnahmefällen abgewichen werden, wenn ein besonderes öffentliches Interesse besteht. Dieses muss zu Gunsten des allgemeinen öffentlichen Wohles und nicht nur einzelner oder einer Interessengruppe festgestellt werden.

"Die Verwaltung wird den Hinweis des Innenministeriums zum Anlass nehmen, nach Lösungswegen auch außerhalb von Gerichtsverfahren zu suchen", unterstreicht Roland Methling. "Soziale Härten, die durch die Ordnung der Vermögensverhältnisse von Warnemünder Veranden entstehen könnten, werden wir nicht zulassen. Bisher ist der Stadtverwaltung aber kein einziger Fall dazu bekannt", so der OB.
"Darüber hinaus gibt es keinen Kaufzwang", unterstreicht der Oberbürgermeister. Die Fordrungen der Stadt richten sich auf die Zahlung eines Nutzungsentgeltes, das durchschnittlich bei unter 50 Euro pro Monat und Veranda liegt.

Bei über der Hälfte der etwa 200 Veranden, die auf städtischem Grund und Boden errichtet wurden, konnten in den vergangenen Jahren Lösungen gefunden werden. Ein Großteil der Besitzer hat die Veranderflächen erworben; wobei die Stadt  zum Teil mit einem um 20 Prozent geminderten Bodenwert Entgegenkommen gezeigt hat.
Eine Lösung der verbliebenen Streitfälle hat immer auch den Gleichbehandlungsgrundsatz zu berücksichtigen. Darüber hinaus ist anzumerken, dass zum Teil erhebliche Erträge mit den Veranden auf städtischem Grund erzielt werden. Gerade Am Strom, wo in den Veranda-Anbauten Handel und Gastronomie betrieben werden, erzielen die Besitzer der Grundstücksflächen innerhalb eines Jahres Erträge, welche die Nutzungsentgeltforderungen der Hansestadt übersteigen.

Quelle: HRO-News.de | Rubrik: Politik | Sa., 17.01.1970 - 05:45 Uhr | Seitenaufrufe: 194
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