Fraktionen beantragen die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen den Oberbürgermeister der Hansestadt Rostock / News / Seestadt Rostock
Besuche HRO-News.de auf facebook
 

Wetter

News

Top 7 - Meist gelesene News
Mädchen vermisst - Wer hat die 15-jährige Evelyn gesehen? - Bild: Bild.de
Wer hat die 15-jährige Evelyn Braun gesehen? Das Mädchen wird seit Mittwoch vermisst.Foto: Polizeipräsidium Rostock
Quelle: Bild.de | Do., 08:22 Uhr
Rostock - Seniorin (89) von Straßenbahn erfasst - Bild: Bild.de
Rostock ? Eine 89-jährige Frau wurde heute Vormittag in Rostock bei einem Unfall mit einer Straßenbahn schwer verletzt. Die Straßenb...Foto: Symbolfoto
Quelle: Bild.de | Do., 13:46 Uhr
Urlauber erleiden Reizungen - Feuerquallen vermiesen Badespaß in der Ostsee - Bild: Bild.de
An der Ostseeküste in Rostock sind Feuerquallen gesichtet worden.Foto: IMAGO/Marc Stinger
Quelle: Bild.de | Do., 13:02 Uhr
Rostock (MWBT) - Staatssekretärin Ines Jesse hat heute (02.09.) im Rostocker Ingenieurbüro INROS LACKNER SE eine Studierende des dualen Studiengangs „Bauingenieurwesen – Bachelor“ zum Auftakt ihres Studiums begrüßt. „Wir brauchen gut ausgebildete Ingenieurinnen und Ingenieure in den Bauverwaltungen, den Planungsbüros...
Quelle: HRO-News.de | Mo., 12:00 Uhr
Der Tag des Friedhofs wird auf dem Westfriedhof veranstaltet. | Foto: Josefine Rosse/Hansestadt Rostock
Rostock (HRPS) - Friedhöfe sind Orte des Abschiednehmens, des stillen Gedenkens, Orte der Erinnerung. Sie stehen symbolhaft für Vergänglichkeit und Tod und sind zeitgleich Oasen der Ruhe. Sie leisten ihren Beitrag zur Biodiversität, zur Erholung, zur Aufwertung des Stadtklimas. Als Parkanlagen mit zahlreichen Grünflächen und...
Quelle: HRO-News.de | Di., 07:40 Uhr
Rostock-Hansaviertel (FCH) - Mit den LVM-Agenturen aus Mecklenburg-Vorpommern setzt der nächste Hansa-Partner ein starkes Zeichen für die Zukunft. Die seit 2023 bestehende Zusammenarbeit wurde nicht nur um weitere zwei Jahre verlängert, sondern zudem auch noch erweitert. Mit der aktuellen Saison gehören die insgesamt 26 regionalen...
Quelle: HRO-News.de | Do., 10:09 Uhr
Die Hanse- und Universitätsstadt Rostock begrüßt die neuen Auszubildenden und Studierenden. | Foto: Josefine Rosse/Hansestadt Rostock
Rostock (HRPS) - Insgesamt 22 Männer und Frauen, darunter zehn Verwaltungsfachangestellte, drei Kaufleute für Büromanagement, zwei Gärtner*innen, eine Fachangestellte für Bäderbetriebe, ein Straßenwärter, eine Fachangestellte für Medien- und Informationsdienste, eine Veranstaltungskauffrau sowie drei Notfallsanitäter, sind...
Quelle: HRO-News.de | Mo., 15:03 Uhr

Fraktionen beantragen die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen den Oberbürgermeister der Hansestadt Rostock

Rostock-Stadtmitte (spdf) • In einem Schreiben an das Innenministerium bitten die Fraktion der SPD, Fraktion Rostocker Bund, Graue/Aufbruch 09 und die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN., die Einhaltung der Beschlüsse der Bürgerschaft zum  Stellenbesetzungsverfahren, gefasst am 16.03.2011 und am 13.04.2011 (EA 1682/49, DA 2069, A 2073), im Zeitraum ihrer Geltung zu prüfen. Ziel der Prüfung ist die Feststellung einer eventuellen Dienstpflichtverletzung des Oberbürgermeisters, gegebenenfalls die Einleitung eines Disziplinarverfahrens sowie die Klärung haftungsrechtlicher Fragen durch die Rechtsaufsichtsbehörde.

Die Bürgerschaft hat mehrere Beschlüsse gefasst, die dem Oberbürgermeister untersagen, eine Besetzung von offenen Stellen ohne Genehmigung durch den Hauptausschuss vorzunehmen. Diesen Beschlüssen wurde durch den Oberbürgermeister widersprochen, nach erneuter Beschlussfassung durch die Bürgerschaft vom Oberbürgermeister beanstandet. Gleichwohl wurde durch die Personalabteilung mit Mail vom 18.05.2011 bestätigt, dass sowohl am 22.03. 2011, am 30.03.2011 und am 14.04.2011 Arbeitsverträge ohne Genehmigung durch den Hauptausschuss unterzeichnet wurden. Mit diesen drei Einstellungen wurde gegen Beschlüsse der Bürgerschaft durch den Oberbürgermeister verstoßen. Insbesondere da dieses Thema mehrfach in öffentlicher Sitzung der Bürgerschaft und des Hauptausschusses mit dem Oberbürgermeister  erläutert wurde, gehen die Fraktionen von einem vorsätzlichen Pflichtverstoß aus.

Quelle: HRO-News.de | Rubrik: Politik | Fr., 16.01.1970 - 04:15 Uhr | Seitenaufrufe: 206
« zurück zur News-Übersicht
Sie möchten auch Ihre Pressemitteilungen hier veröffentlichen? Dann senden Sie diese bitte an presse «at» hro-news.de.
Wir behalten uns das Recht vor, bestimmte Mitteilungen ohne Angaben von Gründen nicht zu veröffentlichen.
www.seestadt-rostock.de - Copyright 2024