SPD-Fraktion fordert vom Oberbürgermeister die Rücknahme seines Widerspruchs zum Haushalt und Haushaltssicherungskonzept / News / Seestadt Rostock
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Rostock-Hansaviertel (FCH) - Am Dienstag (22. Juli 2025) gibt es im Ostseestadion die nächste große Blutspende- und Typisierungsaktion, die wir gemeinsam mit dem DRK und der DSD (Deutsche Stammzellspenderdatei) organisiert haben. Von 13 bis 18 Uhr könnt ihr spenden und damit helfen, Leben zu retten. Ins Ostseestadion kommt ihr über den...
Quelle: HRO-News.de | Mo., 17:08 Uhr
Online-Labor Volkshochschule Rostock | Foto: Volkshochschule Rostock/Hansestadt Rostock
Rostock-Warnemünde (HRPS) - Zum nächsten Digital-Stammtisch sind Seniorinnen und Senioren am Montag, 21. Juli 2025, um 10.30 Uhr in den Gemeindesaal der Evangelischen Kirche Warnemünde, Kirchenplatz 4, eingeladen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer können ihre Kenntnisse der digitalen Welt auffrischen und sich gemeinsam informieren, so...
Quelle: HRO-News.de | Mo., 12:16 Uhr
Ortsamt Reutershagen | Foto: Fotoagentur nordlicht/Hansestadt Rostock
Rostock-Reutershagen (HRPS) - Am Donnerstag, 18. Juli 2025, ist es soweit: Unter dem Motto „Mitreden, Mitgestalten, Mitentscheiden“ laden die Mitglieder des Ortsbeirats alle Einwohnerinnen und Einwohner herzlich ein, ab 16 Uhr auf dem Reutershäger Markt vorbeizukommen, ins Gespräch zu kommen und mitzureden. Ob Sorgen, Ideen oder einfach...
Quelle: HRO-News.de | Mi., 14:49 Uhr
Jubelnde Hansa-Fans | Foto: Hansestadt Rostock/Fotoagentur nordlicht/Hansestadt Rostock
Rostock (HRPS) - Im Zusammenhang mit dem Fußballspiel des F.C. Hansa Rostock gegen Aston Villa am Sonnabend, 19. Juli 2025, ab 16 Uhr im Rostocker Ostseestadion ist mit Verkehrseinschränkungen zu rechnen. Im Stadionumfeld sind die E.-Heydemann-Straße, die Schillingallee, die Rembrandtstraße und die Eichendorffstraße betroffen....
Quelle: HRO-News.de | Mi., 14:54 Uhr
Rostock (PIHR) - Bereits am 12. Juli 2025 kam es gegen 01:15 Uhr in der Rostocker Bahnhofsstraße zu einem Verkehrsunfall, bei dem ein 44-jähriger Mann schwer verletzt wurde. Nach bisher vorliegenden Erkenntnissen fuhr der 44-jährige Deutsche mit seinem E-Scooter die Bahnhofsstraße in Richtung Ernst-Barlach-Straße. Aus bislang...
Quelle: HRO-News.de | Mo., 11:02 Uhr
Martin Bennemann und Henrike Urban aus dem Amt für Umwelt- und Klimaschutz nehmen an der Stadtradeln-Kampagne teil und sammeln Kilometer für die Stadtverwaltung. | Foto: Presse- und Informationsstelle/Hansestadt Rostock
Rostock (HRPS) - In den vergangenen Wochen stand in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock vor allem ein Verkehrsmittel im Mittelpunkt: Das Fahrrad. Bei der diesjährigen Stadtradel-Kampagne haben zwischen dem 15. Juni und 5. Juli insgesamt 4.232 Radelnde in die Pedale getreten – ganze neun Prozent mehr als im Vorjahr. In Summe...
Quelle: HRO-News.de | Do., 06:22 Uhr
Trinkwasserbrunnen am Neuen Markt. | Foto: Presse- und Informationsstelle/Hansestadt Rostock
Rostock-Toitenwinkel (HRPS) - Der dritte öffentliche Trinkbrunnen der Hansestadt beginnt am 16. Juli 2025 anlässlich des Familienfestes „Aktiv & gesund im Bürgerpark“ in Toitenwinkel zu sprudeln. Der Standort im Nordosten war im Jahr 2023 innerhalb einer Machbarkeitsstudie des Amtes für Umwelt- und Klimaschutz untersucht, bewertet und...
Quelle: HRO-News.de | Mo., 15:02 Uhr

SPD-Fraktion fordert vom Oberbürgermeister die Rücknahme seines Widerspruchs zum Haushalt und Haushaltssicherungskonzept

Rostock-Stadtmitte (spdf) • Zum ersten Mal seit 21 Jahren haben alle Fraktionen gemeinsam einem Haushaltsentwurf 2011 und ein Haushaltssicherungskonzept zugestimmt, den sie vorher in einem Arbeitskreis intensiv beraten und die Vorlage des Oberbürgermeisters nach ihren Vorstellungen verändert haben.
Insbesondere für die vom Oberbürgermeister geplanten Wohnungsverkäufe in Höhe von 25 Mill. Euro wurden Alternativen gesucht, da ein Verkauf von Wohnungen oder eine „Vorwegausschüttung“ des WIRO-Gewinn`s politisch nicht gewollt und betriebswirtschaftlich unverantwortlich ist.
Auch eine Erhöhung der Grundsteuer B wurde von den Fraktionen mehrheitlich abgelehnt, da dies zu höheren Belastungen der Bürgerinnen und Bürger führt und den Wirtschaftsstandort Rostock gefährdet.
Der von der Bürgerschaft verabschiedete Haushalt ist, trotz durchaus kontroverser Ansichten im Detail ein für alle Fraktionen tragbarer Kompromiss, der jetzt durch den Oberbürgermeister nicht akzeptiert wird.
Mit seinem Widerspruch zum Haushalt und Haushaltssicherungskonzept missbraucht er die ihm durch die Kommunalverfassung gegebenen Rechtsmittel, um die Politik zu zwingen, Wohnungsverkäufe und Steuererhöhungen zur Sanierung des Haushaltes einzusetzen.
Dies ist ein deutliches Zeichen für die Unfähigkeit des Oberbürgermeisters, Roland Methling, politische Mehrheitsbeschlüsse zu akzeptieren, Arbeitsergebnisse einer interfraktionellen Arbeitsgruppe anzuerkennen und mit den Fraktionen gemeinsam im Interesse der Hansestadt Rostock zu handeln.
SPD-Fraktionsvorsitzender Rainer Albrecht: “Die SPD-Fraktion fordert den Oberbürgermeister auf, seinen Widerspruch zurückzunehmen und sich gemeinsam für eine schnelle  Genehmigung des Haushaltes durch das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern einzusetzen, damit geplante Investitionen in Rostock realisiert werden können und Vereine im Sozial- und Kulturbereich für ihre Leistungen die Zuwendungen erhalten.“

Quelle: HRO-News.de | Rubrik: Politik | Fr., 16.01.1970 - 02:31 Uhr | Seitenaufrufe: 343
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