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Die Rostocker Bürgerschaft tagt am Mittwoch (19. November) ab 16 Uhr im Rathaus. Besonders spannend wird die Entscheidung im Gehalts-Chaos. Denn das Parlament muss abstimmen, ob die Stadt 11 Millionen Euro Kredit aufnehmen darf, um die anstehenden Gehälter der Mitarbeiter zu zahlen.
Quelle: OSTSEE-ZEITUNG | Mi., 11:32 Uhr
Rostock (PIHR) - Bei einem Verkehrsunfall mit einer Straßenbahn ist am heutigen Donnerstagmorgen ein 23-jähriger Radfahrer leicht verletzt worden. Der Unfall ereignete sich gegen 07:00 Uhr in der Parkstraße, als ein 57-jährige Straßenbahnfahrer von der Innenstadt kommend in Richtung Neuer Friedhof fuhr. Nach derzeitigen...
Quelle: HRO-News.de | Do., 09:22 Uhr
Mit 0:5 mussten sich Alexander Lukesch und der Penzliner SV dem FC Hansa Rostock im Landespokal-Achtelfinale geschlagen geben. Der Offensivkicker sicherte sich dennoch ein besonderes Andenken von der Partie. Er bekam das Trikot von FCH-Kapitän Franz Pfanne.
Quelle: OSTSEE-ZEITUNG | Mo., 13:16 Uhr
Ein schwerer Unfall sorgt bei Jarmen in Mecklenburg-Vorpommern für einen Polizeieinsatz. Die Autobahn 20 ist seit dem Morgen teilweise gesperrt.
Quelle: stern.de | Di., 11:03 Uhr
Größere Bauarbeiten in der KTV bringen bis 2027 Vollsperrungen, Umleitungen und neue Leitungen. Was genau geplant ist, erfahren Sie hier.
Quelle: Nordkurier | Do., 09:02 Uhr
Es ist Montag und wieder beginnt eine neue Woche. Zur Arbeit oder zur Schule geht es für viele mit Bus und Bahn. Immer mehr Menschen in der Region nutzen dafür das Deutschland-Ticket. Im November zählte...
Quelle: OSTSEE-ZEITUNG | Mo., 05:02 Uhr
2025 wurden über 100 Altkleidercontainer aus der Hansestadt entfernt. Die verbliebenen Container platzen aus allen Nähten und laden zur illegalen Müllentsorgung ein. Wann Strafen drohen, was die Stadt Rostock dagegen unternimmt und welche Alternativen es gibt.
Quelle: OSTSEE-ZEITUNG | Mo., 05:02 Uhr
Justizministerin Jaqueline Bernhardt beim Jahresgespräch der Rechtspflege vor Rechtsanwältinnen, Rechtsanwälten, Notarinnen und Notaren in Rostock. - Quelle: Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz
„Die Unabhängigkeit der Justiz ist nicht verhandelbar.“
Rostock • Ministerin Jacqueline Bernhardt sprach zur Jahrestagung der Verwaltungsgerichtsbarkeit über die Resilienz des Rechtsstaates.
„Wir sehen in Europa und darüber hinaus, wie politische Kräfte versuchen, die Unabhängigkeit der Justiz zu schwächen, sie zu instrumentalisieren oder sogar systematisch auszuhöhlen. Was anderswo gelingt, darf in hier Deutschland niemals möglich werden. Eine Gefährdung des Rechtsstaates ist auch durch schleichende Einflussnahmen möglich, etwa über mangelnde Transparenz oder den Versuch, fachliche Kriterien zugunsten politischer Loyalität zu relativieren. Für mich ist die Unabhängigkeit der Justiz aber unverhandelbar“, betonte die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt zur Jahrestagung der Verwaltungsgerichtsbarkeit von Mecklenburg-Vorpommern in Güstrow.
„Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein Verfassungsgebot und tägliche Aufgabe für Politik und Staat. Die Justiz muss Entscheidungen nach Recht und Gesetz treffen können und nicht nach der Erwartung politischer Akteurinnen und Akteure. Denn wer die Justiz politisch steuern kann, kann auch Grundrechte aushöhlen. Deshalb müssen wir Vorkehrungen treffen. Allein das Chaos um die Wahl von Richterinnen und Richtern am Bundesverfassungsgericht in diesem Jahr beweist diese Notwendigkeit. Noch vor einem Jahr hat der Bundesrat einer Grundgesetzänderung zugestimmt, mit der die Resilienz des Bundesverfassungsgerichts gestärkt werden soll. Wichtige Regelungen zum Status und zur Arbeit des Bundesverfassungsgerichts sind nun nicht mehr nur im Bundesverfassungsgerichtsgesetz zu finden, sondern haben Verfassungsrang“, so Justizministerin Jaqueline Bernhardt. Gleiches betonte sie auch beim anschließenden Jahresgespräch der Rechtspflege vor Rechtsanwältinnen, Rechtsanwälten, Notarinnen und Notaren in Rostock.
„Wir sehen in Europa und darüber hinaus, wie politische Kräfte versuchen, die Unabhängigkeit der Justiz zu schwächen, sie zu instrumentalisieren oder sogar systematisch auszuhöhlen. Was anderswo gelingt, darf in hier Deutschland niemals möglich werden. Eine Gefährdung des Rechtsstaates ist auch durch schleichende Einflussnahmen möglich, etwa über mangelnde Transparenz oder den Versuch, fachliche Kriterien zugunsten politischer Loyalität zu relativieren. Für mich ist die Unabhängigkeit der Justiz aber unverhandelbar“, betonte die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt zur Jahrestagung der Verwaltungsgerichtsbarkeit von Mecklenburg-Vorpommern in Güstrow.
„Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein Verfassungsgebot und tägliche Aufgabe für Politik und Staat. Die Justiz muss Entscheidungen nach Recht und Gesetz treffen können und nicht nach der Erwartung politischer Akteurinnen und Akteure. Denn wer die Justiz politisch steuern kann, kann auch Grundrechte aushöhlen. Deshalb müssen wir Vorkehrungen treffen. Allein das Chaos um die Wahl von Richterinnen und Richtern am Bundesverfassungsgericht in diesem Jahr beweist diese Notwendigkeit. Noch vor einem Jahr hat der Bundesrat einer Grundgesetzänderung zugestimmt, mit der die Resilienz des Bundesverfassungsgerichts gestärkt werden soll. Wichtige Regelungen zum Status und zur Arbeit des Bundesverfassungsgerichts sind nun nicht mehr nur im Bundesverfassungsgerichtsgesetz zu finden, sondern haben Verfassungsrang“, so Justizministerin Jaqueline Bernhardt. Gleiches betonte sie auch beim anschließenden Jahresgespräch der Rechtspflege vor Rechtsanwältinnen, Rechtsanwälten, Notarinnen und Notaren in Rostock.
Quelle: HRO-News.de | Rubrik: Lokales | Do., 20.11.2025 00:00 Uhr | Seitenaufrufe: 3
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