UnredlicheLandespolitik: Lösungen statt Wahlkampf mit Pkw-Maut! / News / Seestadt Rostock
Besuche HRO-News.de auf facebook
 

Wetter

News

Top 7 - Meist gelesene News
250 Wissenschaftler kommen zusammen um über Maßnahmen zu sprechen, die Impfquoten zu erhöhen.
Quelle: NDR.de | Do., 07:09 Uhr
Ermittlungserfolg: Zwei Festnahmen nach schwerem Raub in Rostock - Bild: Norddeutsche Neuste Nachrichten
Nach einem schweren Raubüberfall konnten Rostocker Polizisten zwei deutsche Täter festnehmen.
Quelle: Norddeutsche Neuste Nachrichten | Mi., 14:52 Uhr
Horror-Unfall in Meck-Pomm - Rostocker Rentner fährt Radlerin tot - Bild: Bild.de
80-Jähriger übersieht offenbar Frau auf dem Gehweg. Retter können nichts mehr tun.Foto: Stefan Tretropp
Quelle: Bild.de | Mo., 17:43 Uhr
Provokante Werbekampagne - Rostock will Kieler zum Umzug bewegen - Bild: Bild.de
Mit dieser frechen Botschaft sorgt die Region Rostock gerade bundesweit für Aufsehen! Foto: Instagram/greaterrostock
Quelle: Bild.de | Do., 16:35 Uhr
Rostock (MLUV) - Die tierseuchenrechtlichen Maßnahmen rund um den ASP-Ausbruchsbetrieb in Friedberg bei Pasewalk liefen auch am Wochenende auf Hochtouren: „Am späten Samstagnachmittag war der Bestand durch eine Spezialfirma vollständig geräumt worden. Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen schließen sich an“, sagte...
Quelle: HRO-News.de | Mo., 11:30 Uhr
Gelbensande bei Rostock:  Kind (9) auf B105 angefahren ? Polizei sucht Unfallfahrer - Bild: OSTSEE-ZEITUNG
Bei einem Unfall auf der B105 in Gelbensande ist ein Neunjähriger schwer verletzt worden, der mit seinem Fahrrad unterwegs war. Der Verursacher beging Unfallflucht. Die Polizei hofft auf Hinweise von Zeugen.
Quelle: OSTSEE-ZEITUNG | Do., 08:59 Uhr
Rostock-Kröpeliner-Tor-Vorstadt (PIHR) - Am Nachmittag des heutigen Tages ereignete sich in der Kröpeliner-Tor-Vorstadt ein schwerer Verkehrsunfall, infolgedessen eine 47-jährige Fahrradfahrerin verstorben ist. Nach derzeitigem Stand der Ermittlungen, ereignete sich der Unfall gegen 14:00 Uhr in der Maßmannstraße. Ein 88-jähriger Fahrer eines Mazda...
Quelle: HRO-News.de | Mo., 18:10 Uhr

UnredlicheLandespolitik: Lösungen statt Wahlkampf mit Pkw-Maut!

Rostock (fdpf) • „Die derzeitig in Mecklenburg-Vorpommern geführte Diskussion um die Einführung einer Pkw-Maut ist nichts als Wahlkampf. Die Landespolitik führt Schattengefechte lässt aber reale eigene Möglichkeiten ungenutzt. Das ist unredlich! Wir fordern die Landespolitiker aller Parteien auf, sich ernsthaft mit dem Thema auseinanderzusetzen und dabei auch die Kommunen zu berücksichtigen!“
Die Frage der Pkw-Maut wird Landesstraßen betreffen und zudem nicht in Schwerin entschieden. Die Kommunen bleiben unberücksichtigt. Zudem will das Innenministerium Hilfen für den Straßenbau nur an Kommunen ausschütten, die einen bestätigten Haushalt haben. „Klamme Kommunen wie Rostock bekommen kein Geld, da beißt sich doch die Katze in den Schwanz“, so Manke.
Bei der Novellierung der Kommunalverfassung hat die Möglichkeit bestanden, so genannte „wiederkehrende Beiträge“ einzuführen. Damit könnten Kommunen von Anliegern jährlich kleine Beträge kassieren, die in die Straßen investiert werden könnten. Ein Investitionsstau wird vermieden. Einige Länder nutzen diese Möglichkeit sehr erfolgreich!
„Jetzt sieht die Praxis so aus, dass die Kommunen abwarten, bis die Straßen vollkommen hinüber sind, da bei „grundhafter Sanierung“ die Anlieger am meisten in die Pflicht genommen werden können. Einfache Unterhaltungsmaßnahmen unterbleiben. Wird dann saniert, sehen sich die Anlieger hohen Forderungen gegenüber die sie nicht sofort begleichen können. Die Stadt stundet – und muss die Kosten Kreditfinanzieren. Das ist extrem unwirtschaftlich“, so Manke weiter.
„Warum kümmert sich die Landespolitik nicht um Probleme in ihrem Zuständigkeitsbereich? Stattdessen wird von der eigenen Untätigkeit durch Aufregung über Berlin abgelenkt, das ist regelrecht peinlich!“

Quelle: HRO-News.de | Rubrik: Politik | Fr., 16.01.1970 - 05:15 Uhr | Seitenaufrufe: 242
« zurück zur News-Übersicht
Sie möchten auch Ihre Pressemitteilungen hier veröffentlichen? Dann senden Sie diese bitte an presse «at» hro-news.de.
Wir behalten uns das Recht vor, bestimmte Mitteilungen ohne Angaben von Gründen nicht zu veröffentlichen.
www.seestadt-rostock.de - Copyright 2024