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Die Bundesregierung braucht Geld – und will deshalb eine neue Abgabe auf Zucker einführen. Steuern auf Tabakwaren und Alkohol sollen ebenfalls steigen. MV-Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) sieht das Ganze kritisch. Was die neuen Abgaben für Trolli, „Lübzer“ und Rostocker Bier bedeuten.
Quelle: OSTSEE-ZEITUNG | Do., 04:31 Uhr
Rostock-Stadtmitte (BPHR) - Am gestrigen Samstagabend gegen 21:15 Uhr kam es am Rostocker Hauptbahnhof zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen einem 31-jährigen Tunesier und zwei Mitarbeitern der DB Sicherheit. Der Mann trat zuvor gegen eine S-Bahn. Als ihn die Sicherheitsmitarbeiter auf sein Verhalten auf dem Bahnsteig ansprachen,...
Quelle: HRO-News.de | So., 14:00 Uhr
Das Gebäude im Barnstorfer Weg 36 ist marode und soll verkauft werden: Nun bangen die Künstler um Ateliers, Ausstellungsraum und die Produzentengalerie „Artquarium“. Betroffen sind auch ein Tattoo-Studio, eine Fußpflegepraxis und weitere Mieter. Die Hausgemeinschaft will nun kämpfen.
Quelle: OSTSEE-ZEITUNG | Fr., 05:17 Uhr
Wie hoch ist der aktuelle Pegel der Ostsee an den Küsten von Mecklenburg-Vorpommern? Wir berichten mit Live-Daten.
Quelle: OSTSEE-ZEITUNG | Mi., 04:23 Uhr
Der Wal vor Poel hält seit Wochen auch die Polizei in MV auf Trab. Nun kommt raus: Selbst Mordermittler wurden von ihren Fällen abgezogen, um das Tier zu schützen. Die Gewerkschaft der Polizei sagt, die Polizei sei am Limit. Eine „Mitschuld“ an der Lage habe auch Umweltminister Till Backhaus mit seiner...
Quelle: OSTSEE-ZEITUNG | Mi., 04:38 Uhr
Ob Verkehrsunfälle, Sperrungen, Vermisstenmeldungen, Gewaltdelikte oder anderweitige Verbrechen. Aktuelle Polizei- und Verkehrsmeldungen aus Rostock finden Sie ab sofort rund um die Uhr auch in unserem Liveticker.
Quelle: OSTSEE-ZEITUNG | Mi., 04:39 Uhr
Rostock (MWBT) - Der Rostocker Seehafen wird zum Schlüsselstandort der industriellen Transformation in Mecklenburg-Vorpommern. Darauf hat Wirtschaftsstaatssekretär Jochen Schulte bei einer Veranstaltung der Initiative „Zukunftshafen Rostock“ hingewiesen. „Die Energiewende ist nicht nur eine ökologische Aufgabe, sondern vor...
Quelle: HRO-News.de | Mo., 18:00 Uhr
Regelungen zum Verfahren bei Stellenbesetzungen nur vorübergehend geändert
OB Roland Methling stellt Aussagen der SPD-Fraktion richtig
Rostock-Stadtmitte (hrps) • Sämtliche Stellenbesetzungsverfahren im Rathaus werden nur vorübergehend dem Hauptausschuss zur Beschlussfassung vorgelegt. Die Stadtverwaltung folgt damit einer Anregung des Verwaltungsgerichts Schwerin für die Dauer eines von der Präsidentin der Bürgerschaft angestrengten Eilverfahrens. „Natürlich bedeutet dies erhebliche Mehrarbeit für Bürgerschaft und Verwaltung“, so der Oberbürgermeister. „Die Verfahren werden so noch länger dauern und zu Lasten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und letztlich ihrer Kunden gehen.“„Die Aussage der SPD-Fraktion in ihrer gestrigen Pressemitteilung, dass die Stadtverwaltung künftig alle Stellenbesetzungsverfahren unter Beteiligung des Hauptausschusses abarbeitet, ist falsch“, unterstreicht Rostocks Oberbürgermeister Roland Methling. „Mitnichten bin ich erst durch das Gericht an meine Pflichten erinnert worden, wie die SPD-Fraktion mutmaßt. Da wir in den kommenden Jahren durch den demografischen Wandel in der Verwaltung hunderte Stellen neu besetzen müssen, wäre ein ordnungsgemäßes Verwaltungshandeln so nicht möglich und der Hauptausschuss in seiner Arbeitsfähigkeit sicher sehr stark gefordert.“
Bis dato werden alle Stellenbesetzungsverfahren ab einer Entgelt- bzw. Besoldungsgruppe E 13/A 13 im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss entschieden. Alle übrigen Stellenbesetzungsverfahren erfolgten bisher durch die Verwaltung im Rahmen des jährlich von der Bürgerschaft beschlossenen Stellenplans.
Eine Mehrheit der Bürgerschaft hat beschlossen, alle im Stellenplanentwurf als unbesetzt gekennzeichneten Stellen zu streichen und Neubesetzungen grundsätzlich dem Hauptausschuss vorzubehalten. „Diesem Beschluss musste ich widersprechen und beanstanden. Die Bürgerschaft hatte in der Folge die Präsidentin beauftragt, ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht anzustreben“, erläutert der Oberbürgermeister.
Quelle: HRO-News.de | Rubrik: Politik | Fr., 16.01.1970 - 04:13 Uhr | Seitenaufrufe: 269
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