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Die Bundesregierung will mehr Bürgergeldempfänger zum Arbeiten bewegen – und will bei Arbeitsverweigerung schneller Totalsanktionen verhängen. Rostock aber macht da nicht mit. Das sei auch eine Frage der „Haltung“, sagt der Sozialsenator. CDU, SPD und FDP sind entsetzt.
Quelle: OSTSEE-ZEITUNG | Fr., 04:18 Uhr
Ob Verkehrsunfälle, Sperrungen, Vermisstenmeldungen, Gewaltdelikte oder anderweitige Verbrechen. Aktuelle Polizei- und Verkehrsmeldungen aus Rostock finden Sie ab sofort rund um die Uhr auch in unserem Liveticker.
Quelle: OSTSEE-ZEITUNG | So., 04:31 Uhr
Wer als Bürgergeldempfänger zumutbare Arbeit verweigert, sollte auch bestraft werden. Allerdings fasst die Hansestadt ebendiese eher mit Samthandschuhen an. Ein fatales Signal.
Quelle: OSTSEE-ZEITUNG | Fr., 04:18 Uhr
Wie hoch ist der aktuelle Pegel der Ostsee an den Küsten von Mecklenburg-Vorpommern? Wir berichten mit Live-Daten.
Quelle: OSTSEE-ZEITUNG | Fr., 04:18 Uhr
Ob Verkehrsunfälle, Sperrungen, Vermisstenmeldungen, Gewaltdelikte oder anderweitige Verbrechen. Aktuelle Polizei- und Verkehrsmeldungen aus Rostock finden Sie ab sofort rund um die Uhr auch in unserem Liveticker.
Quelle: OSTSEE-ZEITUNG | Fr., 04:32 Uhr
Besonders viel Kraft wünsche ich allen, die heute arbeiten. An alle, die den Brückentag genießen dürfen: Viel Freude! Damit Sie gut informiert in Ihren Freitag starten, habe ich die fünf wichtigsten Themen...
Quelle: OSTSEE-ZEITUNG | Fr., 05:02 Uhr
Mit Strafen ist das so eine Sache: Wer diese immer nur androht, aber nie verhängt, macht sich unglaubwürdig. Eltern wissen genau, wovon ich spreche: Das liebe Kind soll in der Woche kein Fernsehen schauen,...
Quelle: OSTSEE-ZEITUNG | Fr., 05:33 Uhr
Seidel: Anreize statt Regeln
Rostock-Stadtmitte (fdpf) • Zur Bestandserfassung der Vergnügungsstätten in der Hansestadt Rostock äußert sich der Fraktionsvorsitzende der FDP in der Bürgerschaft Dr. Ulrich Seidel:„Mit uns ist ein Verbot von Vergnügungsstätten aus Gründen des angeblichen Schutzes und Bevormundung der Bürger nicht machbar. Wir wollen keine effekthaschende Gesinnungspolitik, sondern müssen die langfristige Entwicklung der Stadt im Auge behalten. Dazu gehört auch die freie Wettbewerbs- und Angebotsvielfalt. Ordnungspolitisch sind Spielhallen kein Problem und werden diesbezüglich Kontrollen unterzogen. Sie stellen aus unserer Sicht keine Problemsituation dar.
Viel wichtiger ist es, die Attraktivität für Einzelhandelsansiedlungen zu erhöhen und durch eine Vielfältigkeit anderer Angebote Kunden zu locken. Mit dem geforderten Vergnügungsstättenkonzept kann und will die Bürgerschaft keine direkte Regulierung vornehmen, sondern städtebauliche Entwicklungskonzepte beeinflussen.“ so Seidel.
„Beim Thema Vergnügungsstätten gilt es, rational zu analysieren und städtebaulich zu argumentieren. Wichtig ist aus unserer Sicht, dass weder Diskotheken, noch Schankwirtschaften in Zahl und Ortslage problembehaftet sind. Als FDP-Fraktion ist uns die öffentliche Meinung wichtig, wir würden uns freuen, wenn unsere Bürger sich äußern und Einfluss auf die Gesamtgestaltung nehmen. Wir bieten auch deshalb den direkten Kontakt zu uns.
Dennoch: Die steigende Zahl an Spielhallen und die damit möglicherweise vorhandenen Trading down-Effekte, also das Absinken von Angebotsqualität und -vielfalt sowie damit einhergehende Mietpreisverluste, muss genauer untersucht werden. Zu befürchten ist hier eine Schädigung oder gar Verdrängung normaler Ladengeschäfte, insbesondere des inhabergeführten Einzelhandels. Das muss vermieden werden, darf aber aus unserer Sicht nicht über Verbote geregelt, sondern sollte idealerweise über Anreize für weitere Neuansiedlungen entwickelt werden.“
Quelle: HRO-News.de | Rubrik: Politik | Fr., 16.01.1970 - 03:55 Uhr | Seitenaufrufe: 289
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