Ausufernder Staatswirtschaft müssen Grenzen gesetzt werden / News / Seestadt Rostock
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Top 7 - Meist gelesene News
Ortsamt Stadtmitte | Foto: Fotoagentur nordlicht/Hansestadt Rostock
Rostock (HRPS) - Die fünf Rostocker Ortsämter bleiben am Montag, 24. Februar 2025, geschlossen. Für unaufschiebbare Anliegen wie die Beantragung vorläufiger Ausweisdokumente wird im Ortsamt Ost in Toitenwinkel zwischen 9 und 12 Uhr ein Notdienst eingerichtet. Grund für die Schließung sind die Nutzung der Räumlichkeiten aller...
Quelle: HRO-News.de | Do., 07:44 Uhr
Rostock (RSAG) - am 13. Februar 2025 Die Gewerkschaft ver.di hat die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Rostocker Straßenbahn AG für Donnerstag, den 13. Februar 2025, erneut zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen. Der Streik beginnt am 13.02. um 03:00 Uhr und endet um 23:59 Uhr. Für die Dauer des Streiks entfallen...
Quelle: HRO-News.de | Di., 16:56 Uhr
Rostock-Stadtmitte (HRPS) - Das Kulturhistorische Museum Rostock lädt am Sonntag, 16. Februar 2025, um 11 Uhr zu einer öffentlichen Führung durch die neue Sonderausstellung „Eingeprägt. Wappen und Siegel aus Rostock und Mecklenburg“ ein. Die Ausstellung bietet faszinierende Einblicke in die Welt der Siegel, Stempel und Wappen und ihre...
Quelle: HRO-News.de | Fr., 08:25 Uhr
Wahlvorbereitungen in der Wählerverzeichnis- und Briefwahlstelle: Wahlurnen für die Briefwahlvorstände. | Foto: Joachim Kloock/Hansestadt Rostock
Rostock (HRPS) - Wegen der für Donnerstag, 13. Februar 2025, angekündigten Streiks öffnet die Wählerverzeichnis- und Briefwahlstelle morgen, am Mittwoch, 12. Februar 2025, abweichend bis 18 Uhr. Darüber informiert das Amt für Bürgerkommunikation und Wahlen. Die Wählerverzeichnis- und Briefwahlstelle befindet sich in der...
Quelle: HRO-News.de | Di., 18:46 Uhr
Rostock/Greifswald (MIS) - Mecklenburg-Vorpommerns Bauminister Christian Pegel begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesrates, dem Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse vorzulegen. Diese Maßnahme sei ein wichtiges Instrument, um Mieterinnen und Mieter in angespannten Wohnungsmärkten vor...
Quelle: HRO-News.de | Fr., 00:00 Uhr
Rostock (MAGS) - Mit dem Projekt „Verrückt? Na und! Psychisch fit in der Schule“ (kurz: VNU) hat sich der Landesverband Sozialpsychiatrie MV zum Ziel gesetzt, die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen an Schulen zu stärken. Unterstützt wird das Projekt in diesem Jahr mit einer Ko-Finanzierung des Landes in Höhe...
Quelle: HRO-News.de | Fr., 00:00 Uhr
Rostock-Dierkow (PIHR) - In der Nacht zum heutigen Freitag wurde die Polizei gegen 00:20 Uhr über einen Brand auf einer Rasenfläche in der Bruno-Taut-Straße im Rostocker Stadtteil Dierkow informiert. Die zum Einsatzort eilenden Einsatzkräfte stellten vor Ort ein brennendes Kleinkraftrad der Marke Kymco fest. Im Zuge der polizeilichen...
Quelle: HRO-News.de | Fr., 13:42 Uhr

Ausufernder Staatswirtschaft müssen Grenzen gesetzt werden

Rostock-Stadtmitte (fdpf) • Zu den Ergebnissen des Treffens der FDP-Fraktionen der deutschen Großstädte (12.05.2011 im Rathaus Rostock) am Rande des Bundesparteitags äußert sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Ulrich Seidel:

„Es gibt in den Großstädten deutliche Parallelen und gleiche Probleme. Immer mehr Kommunen schicken eigene Unternehmen in den lokalen Wettbewerb und fügen damit der eigentlichen Wirtschaftskraft, dem privaten Mittelstand insbesondere dem Handwerk, erheblich Schaden zu. So betreibt bspw. die Stadt Rostock Parkhäuser, Gebäudeverwaltung, Hausmeisterdienste, Marina, Schießstände u.v.m.

Ob in Köln, Magdeburg, Lübeck oder Rostock - übereinstimmend kamen wir als Vertreter der Fraktionen zu dem Schluss, dass endlich Rechtssicherheit und -klarheit geschaffen werden muss, wann Kommunen eigene Unternehmen bilden dürfen und sehr genau geprüft werden müsse, ob es überhaupt notwendig sei.“

Gastredner Michael Roolf, FDP-Fraktionsvorsitzender im Schweriner Landtag nahm die Anregungen auf und versprach sich noch intensiver für die Bewertung einzusetzen. Thematisiert wurden weiterhin Probleme bei Vergaben städtischer Aufträge, die mitunter zu umfangreich gestaltet oder zu speziell zugeschnitten seien. Dies hindere vor allem kleinere lokale Unternehmen an erfolgreichen Angeboten. Hier will die Rostocker Fraktion zukünftig genauer nachfragen.

Seidel unterstreicht seine Motivation: „Die FDP kämpft weiter für die Interessen der mittelständischen Unternehmen, doch müssen auch diese mehr Verantwortung wahrnehmen und sich selbst engagieren. Leider fehlen uns Durchsetzungsmöglichkeiten gegen die immer mehr überwiegende Planwirtschaft, wenn wir alleine stehen. Wir rufen daher vor allem die Betroffenen auf, ihre Stimme zu erheben!“

Quelle: HRO-News.de | Rubrik: Politik | Fr., 16.01.1970 - 03:35 Uhr | Seitenaufrufe: 258
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