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Die Bundesregierung will mehr Bürgergeldempfänger zum Arbeiten bewegen – und will bei Arbeitsverweigerung schneller Totalsanktionen verhängen. Rostock aber macht da nicht mit. Das sei auch eine Frage der „Haltung“, sagt der Sozialsenator. CDU, SPD und FDP sind entsetzt.
Ob Verkehrsunfälle, Sperrungen, Vermisstenmeldungen, Gewaltdelikte oder anderweitige Verbrechen. Aktuelle Polizei- und Verkehrsmeldungen aus Rostock finden Sie ab sofort rund um die Uhr auch in unserem Liveticker.
Wer als Bürgergeldempfänger zumutbare Arbeit verweigert, sollte auch bestraft werden. Allerdings fasst die Hansestadt ebendiese eher mit Samthandschuhen an. Ein fatales Signal.
Wie hoch ist der aktuelle Pegel der Ostsee an den Küsten von Mecklenburg-Vorpommern? Wir berichten mit Live-Daten.
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OB Roland Methling: Verunglimpfungen schaden dem Ruf der Hansestadt
Rostock (hrps) • „Verunglimpfenden Äußerungen über Rostock wird die Hansestadt auch künftig offensiv entgegentreten“, kommentierte Rostocks Oberbürgermeister Roland Methling die heutige Gerichtsentscheidung im Rechtsstreit „Hansestadt Rostock gegen Frau Dr. Bachmann“. „Dass die Hansestadt nach Auffassung des Gerichts derartige Äußerungen hinnehmen muss, ist nur schwer nachvollziehbar“, so der OB, der diese keineswegs als legitime Form der politischen Auseinandersetzung bewertet. „Im Gegenteil, mit solchen Äußerungen wird dem Ruf der Stadt in der Öffentlichkeit Schaden zufügt“, unterstreicht OB Roland Methling.
Das schriftliche Urteil mit den ausführlichen Entscheidungsgründen muss nun abgewartet werden. Sodann wird entschieden, ob die Hansestadt gegen das Urteil Berufung einlegt.
Quelle: HRO-News.de | Rubrik: Stadt | Fr., 16.01.1970 - 00:58 Uhr | Seitenaufrufe: 502« zurück zur News-Übersicht
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