Fraktionen beantragen die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen den Oberbürgermeister der Hansestadt Rostock

Rostock-Stadtmitte (spdf) • In einem Schreiben an das Innenministerium bitten die Fraktion der SPD, Fraktion Rostocker Bund, Graue/Aufbruch 09 und die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN., die Einhaltung der Beschlüsse der Bürgerschaft zum  Stellenbesetzungsverfahren, gefasst am 16.03.2011 und am 13.04.2011 (EA 1682/49, DA 2069, A 2073), im Zeitraum ihrer Geltung zu prüfen. Ziel der Prüfung ist die Feststellung einer eventuellen Dienstpflichtverletzung des Oberbürgermeisters, gegebenenfalls die Einleitung eines Disziplinarverfahrens sowie die Klärung haftungsrechtlicher Fragen durch die Rechtsaufsichtsbehörde.

Die Bürgerschaft hat mehrere Beschlüsse gefasst, die dem Oberbürgermeister untersagen, eine Besetzung von offenen Stellen ohne Genehmigung durch den Hauptausschuss vorzunehmen. Diesen Beschlüssen wurde durch den Oberbürgermeister widersprochen, nach erneuter Beschlussfassung durch die Bürgerschaft vom Oberbürgermeister beanstandet. Gleichwohl wurde durch die Personalabteilung mit Mail vom 18.05.2011 bestätigt, dass sowohl am 22.03. 2011, am 30.03.2011 und am 14.04.2011 Arbeitsverträge ohne Genehmigung durch den Hauptausschuss unterzeichnet wurden. Mit diesen drei Einstellungen wurde gegen Beschlüsse der Bürgerschaft durch den Oberbürgermeister verstoßen. Insbesondere da dieses Thema mehrfach in öffentlicher Sitzung der Bürgerschaft und des Hauptausschusses mit dem Oberbürgermeister  erläutert wurde, gehen die Fraktionen von einem vorsätzlichen Pflichtverstoß aus.

Fraktion der SPD • Fraktion RB/ Graue/Aufbruch 09 • Fraktion BÜ 90/DIE GRÜNEN

Quelle: HRO-News.de | Rubrik: Politik | Fr., 10.06.2011 - 18:00 Uhr | Seitenaufrufe: 42
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