Innenminister Lorenz Caffier: Wer nicht freiwillig ausreist, muss mit Abschiebung rechnen / News / Seestadt Rostock
Besuche HRO-News.de auf facebook
 

Wetter

News

Top 7 - Meist gelesene News
Rostock-Südstadt (HRPS) - Am Montag, 16. September 2019, lädt die Klinik für Innere Medizin II des Klinikums Südstadt Rostock Patienten, Angehörige und Interessierte anlässlich des diesjährigen Weltrheumatages herzlich zu einer Patientenveranstaltung um 14 Uhr in den Hörsaal des Klinikums ein. Nach einer Begrüßung durch Chefarzt Dr....
Quelle: HRO-News.de | Do., 11:53 Uhr
Rostock-Südstadt (HRPS) - Die Führerscheinstelle in der Abteilung Verkehrsangelegenheiten im Charles-Darwin-Ring 6 ist wieder zu den regulären Öffnungszeiten erreichbar: Montags von 9 bis 12 Uhr, dienstags von 9 bis 12 und 13.30 bis 18 Uhr, donnerstags von 9 bis 12 und 13.30 bis 16 Uhr sowie freitags von 9 bis 12 Uhr. Darüber informiert...
Quelle: HRO-News.de | Mi., 12:16 Uhr
Rostock erhält neues Brandschutzzentrum ab 2020 - Bild: Norddeutsche Neuste Nachrichten
Für 60 Millionen Euro wird der vorhandene Standort saniert und erweitert. Auch Rettungsdienst soll integriert werden.
Quelle: Norddeutsche Neuste Nachrichten | Fr., 05:13 Uhr
Rostock (HRPS) - Vom 19. bis 25. September 2019 finden die 14. Rostocker Film- und Kulturtage "AB`GEDREHT" zur seelischen Gesundheit im Lichtspieltheater Wundervoll statt. In langjähriger traditioneller Zusammenarbeit des Gesundheitsamtes der Hanse- und Universitätsstadt Rostock mit Vertreterinnen und Vertretern des...
Quelle: HRO-News.de | Mi., 11:11 Uhr
Am Sonnabend ist unsere U16 zu Gast beim SV Barth. Die Vinetastädter konnten bisher keines der drei Saisonspiele für sich entscheiden und stehen bis dato punktlos am Tabellenende. Die von Coach Ricardo Kroll trainierten Jungen Hanseaten grüßen hingegen...
Quelle: F.C. Hansa Rostock e.V. | Fr., 10:54 Uhr
Insgesamt 262 Bauvorhaben an Straßen und Wegen haben Rostocks Verkehrsplaner für 2019 und 2020 auf der Agenda. Nun sollen sie aber sparen: Die Kämmerei verlangt Einsparungen von zehn Millionen Euro pro Jahr. Es kracht im Rathaus. Die SPD fordert nun ei...
Quelle: OSTSEE-ZEITUNG | Fr., 08:06 Uhr
Besucher der fünften Port Party erwartet am Sonntag wieder ein volles Programm. Es ist die letzte Party der Saison.
Quelle: Norddeutsche Neuste Nachrichten | Sa., 05:26 Uhr

Innenminister Lorenz Caffier: Wer nicht freiwillig ausreist, muss mit Abschiebung rechnen

Rostock/Schwerin (MIS) • Zur Berichterstattung der letzten Tage über die durchgeführten und noch geplanten Abschiebemaßnahmen der Hansestadt Rostock erklärt Innenminister Lorenz Caffier: 

"In den vergangenen Monaten waren wir und auch die Hansestadt Rostock in besonderem Maße damit beschäftigt, für die große Zahl der ankommenden Flüchtlinge in unserem Land ein Dach über dem Kopf zu schaffen und die Versorgung sicherzustellen. Hierbei hat die Hansestadt Rostock beispielhaft gezeigt, was Verwaltung im Stande ist zu leisten. Mit derart großen Flüchtlings- und Wanderungsbewegungen wie in den letzten Monaten, war das vereinte Deutschland noch nie konfrontiert. Wir haben hier keine Erfahrungen, auf die wir zurückgreifen können." 

"Allen Beteiligten ist bewusst, dass die ganze Thematik zudem sehr komplex und zugleich hochemotional ist. Das war schon immer eine schwierige Kombination.Aber unsere Rechtsordnung setzt uns dennoch einen Rahmen, in dem sich unsere Sicherheits- und Verwaltungsorgane bewegen müssen. Und ich erwarte als Innenminister, dass dieser Rahmen voll ausgenutzt wird." 

"Mittlerweile haben wieder nun wieder geordnete und vor allem eingespielte Verfahren. Die Abläufe funktionieren und der tägliche weiterhin große Zulauf wird effizient organisiert. Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern die schnellsten Asylverfahren und das beste Flüchtlingsmanagement aller Bundesländer. Und dazu gehört selbstverständlich auch ein effektives Rückführungsmanagement. Ziel dabei ist, zunächst eine möglichst hohe Zahl von abgelehnten Bewerbern zur freiwilligen Ausreise zu bewegen. Wer aber nicht freiwillig ausreist, muss künftig mit schnellerer Abschiebung rechnen. Ich sehe es als meine Pflicht als Innenminister an, dafür Sorge zu tragen, dass notfalls mit konsequenten Ordnungsmaßnahmen das Recht auch durchgesetzt wird. Im Übrigen ist eine Abschiebung niemals "unangekündigt". Sie ist erwartbar - nur der Zeitpunkt nicht immer vorhersehbar. Ergeht nämlich durch das BAMF ein Bescheid über die Ablehnung des Asylantrags und damit die Aufforderung zur Ausreise, bleibt dem Betroffenen immer genügend Zeit, um Deutschland zu verlassen. Hält er diese Frist nicht ein, sind die Ausländerbehörden der Kommunen angehalten, zum Mittel der Abschiebung zu greifen. Der Zeitpunkt mag überraschend sein, aber nicht die Maßnahme selbst."

Quelle: HRO-News.de | Rubrik: Gesundheit & Soziales | Fr., 04.12.2015 - 14:51 Uhr | Seitenaufrufe: 17
« zurück zur News-Übersicht
Sie möchten auch Ihre Pressemitteilungen hier veröffentlichen? Dann senden Sie diese bitte an presse «at» hro-news.de.
Wir behalten uns das Recht vor, bestimmte Mitteilungen ohne Angaben von Gründen nicht zu veröffentlichen.
www.seestadt-rostock.de - Copyright 2019