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SPD-Fraktion begrüßt Einlenken des Oberbürgermeisters im Personalstreit

Rostock-Stadtmitte (hrps) • Erfreut hat die SPD-Fraktion die Aussage des Oberbürgermeisters aufgenommen, künftig Stellenbesetzungen im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss durchzuführen. Monatelang haben sich Oberbürgermeister und Bürgerschaft um Rechte und Pflichten bei Personalentscheidungen gestritten. Die Bürgerschaft hatte mit dem beschlossenen Haushalt die Wiederbesetzung freier Stellen von der Zustimmung des Hauptausschusses abhängig gemacht.
„Der Beschluss war aus Sicht einer breiten Mehrheit zum Zweck der Haushaltskonsolidierung notwendig“, so Rainer Albrecht, SPD-Fraktionsvorsitzender. „Der Oberbürgermeister hätte gut daran getan, den demokratischen Mehrheitswillen zu achten.“

Roland Methling hat dem Beschluss der Bürgerschaft mehrfach widersprochen, weshalb die Bürgerschaft ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht angestrebt hatte. Nunmehr hat das Gericht den Oberbürgermeister aufgefordert, den Hauptausschuss bei Personalentscheidungen einzubeziehen.
„Es ist bedauerlich, dass Herr Methling erst durch das Gericht an seine Pflichten erinnert werden muss“, so Dr. Wandschneider abschließend.

Rainer Albrecht



Quelle: HRO-News.de | Rubrik: Politik | Di., 07.06.2011 - 18:39 Uhr | Seitenaufrufe: 40
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