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UnredlicheLandespolitik: Lösungen statt Wahlkampf mit Pkw-Maut!

Rostock (fdpf) • „Die derzeitig in Mecklenburg-Vorpommern geführte Diskussion um die Einführung einer Pkw-Maut ist nichts als Wahlkampf. Die Landespolitik führt Schattengefechte lässt aber reale eigene Möglichkeiten ungenutzt. Das ist unredlich! Wir fordern die Landespolitiker aller Parteien auf, sich ernsthaft mit dem Thema auseinanderzusetzen und dabei auch die Kommunen zu berücksichtigen!“
Die Frage der Pkw-Maut wird Landesstraßen betreffen und zudem nicht in Schwerin entschieden. Die Kommunen bleiben unberücksichtigt. Zudem will das Innenministerium Hilfen für den Straßenbau nur an Kommunen ausschütten, die einen bestätigten Haushalt haben. „Klamme Kommunen wie Rostock bekommen kein Geld, da beißt sich doch die Katze in den Schwanz“, so Manke.
Bei der Novellierung der Kommunalverfassung hat die Möglichkeit bestanden, so genannte „wiederkehrende Beiträge“ einzuführen. Damit könnten Kommunen von Anliegern jährlich kleine Beträge kassieren, die in die Straßen investiert werden könnten. Ein Investitionsstau wird vermieden. Einige Länder nutzen diese Möglichkeit sehr erfolgreich!
„Jetzt sieht die Praxis so aus, dass die Kommunen abwarten, bis die Straßen vollkommen hinüber sind, da bei „grundhafter Sanierung“ die Anlieger am meisten in die Pflicht genommen werden können. Einfache Unterhaltungsmaßnahmen unterbleiben. Wird dann saniert, sehen sich die Anlieger hohen Forderungen gegenüber die sie nicht sofort begleichen können. Die Stadt stundet – und muss die Kosten Kreditfinanzieren. Das ist extrem unwirtschaftlich“, so Manke weiter.
„Warum kümmert sich die Landespolitik nicht um Probleme in ihrem Zuständigkeitsbereich? Stattdessen wird von der eigenen Untätigkeit durch Aufregung über Berlin abgelenkt, das ist regelrecht peinlich!“

Melanie Manke



Quelle: HRO-News.de | Rubrik: Politik | Fr., 22.07.2011 - 20:36 Uhr | Seitenaufrufe: 103
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