Innenminister Lorenz Caffier: Für Angriffe auf Asylbewerberheime gibt es keinerlei Rechtfertigung

Rostock/Umland (MIS) • Der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns Lorenz Caffier verurteilt den Angriff auf das Asylbewerberheim in Groß Lüsewitz im Landkreis Rostock aufs Schärfste und kündigt Null-Toleranz für die Straftäter an.

"Für Angriffe auf Asylbewerberheime gibt es keinerlei Rechtfertigung", erklärt Minister Caffier. "Die Polizei geht von einem  fremdenfeindlichen Hintergrund der Tat aus, was mich in meiner Auffassung bestärkt, auch weiterhin konsequent gegen die geistigen Brandstifter dieser wiederholten gefährlichen rechtsextremistischen Provokation vorzugehen. In diesem Zusammenhang möchte ich erneut darauf hinweisen, dass ich ein baldiges Verbot der NPD für absolut erforderlich halte. Wir werden weiterhin rechtsextremistischen Bestrebungen mit allen polizeilichen Mitteln entgegentreten und müssen jede Möglichkeit nutzen, rechtsextremistische Auswüchse zu verhindern! Die Polizei wird die Asylbewerberunterkunft in Groß Lüsewitz intensiv bestreifen und schützen und alles daran setzen, die Täter zu ermitteln und der Justiz zuzuführen", sagt Innenminister Caffier.

In der Nacht zum Sonntag haben unbekannte Personen zwei Bierflaschen, die mit brennbarer Flüssigkeit gefüllt waren, gegen die Hauswand der Asylbewerberunterkunft geworfen. Die "Molotowcocktails" erloschen glücklicherweise von selbst, so dass keine Personen verletzt wurden.

"Die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und bedarf deshalb auch einer breiten öffentlichen Auseinandersetzung. Staatliche und nichtstaatliche Einrichtungen müssen in ihren jeweiligen Wirkungskreisen und gerade im kommunalen Bereich auf das Problem aufmerksam machen und verantwortungsvoll mit diesem Thema umgehen", so Minister Caffier. "Sich mutig einzumischen, Solidarität mit den Opfern rechtsextremistischer Gewalt zu zeigen und existierende Probleme vor Ort ehrlich und offen zu benennen sind zudem wesentliche Voraussetzungen, um diesem gesellschaftlichen Problem "Rechtsextremismus" wirkungsvoll entgegenzutreten. Für mich - und ich hoffe für alle Demokraten - ist auch unmissverständlich klar: "Es darf keine unterschiedlichen Maßstäbe für extremistische Umtriebe jeglicher Art geben! In diesem Zusammenhang möchte ich auch allen Demonstranten danken, die gestern in Stralsund ihren Protest gegen die Feinde der Demokratie friedlich und gewaltfrei zum Ausdruck gebracht haben. Auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landespolizei danke ich für die professionelle Arbeit und den erfolgreich durchgeführten Einsatz."

Quelle: HRO-News.de | Rubrik: Gesundheit & Soziales | Sa., 17.01.1970 - 09:32 Uhr | Seitenaufrufe: 178
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