SPD-Fraktion fordert vom Oberbürgermeister die Rücknahme seines Widerspruchs zum Haushalt und Haushaltssicherungskonzept / News / Seestadt Rostock
Besuche HRO-News.de auf facebook
 

Wetter

News

Top 7 - Meist gelesene News
Rostock-Warnemünde (PIHR) • Am 15.08.2018 wurde durch einen Zeugen bekannt, dass eine männliche Person völlig nackt exhibitionistische Handlungen an sich vornimmt und das direkt am St...
Quelle: HRO-News.de | Mi., 15.08.2018 - 19:36 Uhr
Rostock (PIHR) • Der Diebstahl einer Bronzetafel von einem Bankgebäude in der Buchbinderstraße beschäftigt aktuell die Rostocker Kriminalpolizei.
Quelle: HRO-News.de | Mi., 15.08.2018 - 10:50 Uhr
Rostock (MBWK) • Mit den sechswöchigen Sommerferien geht die schönste Zeit des Jahres langsam zu Ende. Am Montag, 20. August 2018, starten 150.000 Schülerinnen und Schüle...
Quelle: HRO-News.de | Di., 14.08.2018 - 14:00 Uhr
Rostock (PIHR) • In den frühen Morgenstunden des 14.08.2018, gegen 00:30 Uhr meldete
Quelle: HRO-News.de | Di., 14.08.2018 - 05:00 Uhr
Fast jeden Tag legt in Rostock-Warnemünde ein Kreuzfahrtschiff an - mit bis zu 2.000 Passagieren. Geld geben diese Touristen wenig aus, dafür sorgen sie für einen Massenandrang.
Quelle: NDR.de | Di., 14.08.2018 - 08:10 Uhr
Vollsperrung: Schwerer Unfall auf der A19 - Foto: Norddeutsche Neuste Nachrichten
Der 51-jährige Fahrer war zu schnell unterwegs und verlor die Kontrolle über seinen Sportwagen
Quelle: Norddeutsche Neuste Nachrichten | Mi., 15.08.2018 - 05:02 Uhr
Der ?Stettin? droht nach dem Unfall 2017 das Aus. Und auch für andere Schiffe könnte es bald Probleme geben, warnt der Vorstand des Eisbrechers.
Quelle: OSTSEE-ZEITUNG | Mi., 15.08.2018 - 05:01 Uhr

SPD-Fraktion fordert vom Oberbürgermeister die Rücknahme seines Widerspruchs zum Haushalt und Haushaltssicherungskonzept

Rostock-Stadtmitte (spdf) • Zum ersten Mal seit 21 Jahren haben alle Fraktionen gemeinsam einem Haushaltsentwurf 2011 und ein Haushaltssicherungskonzept zugestimmt, den sie vorher in einem Arbeitskreis intensiv beraten und die Vorlage des Oberbürgermeisters nach ihren Vorstellungen verändert haben.
Insbesondere für die vom Oberbürgermeister geplanten Wohnungsverkäufe in Höhe von 25 Mill. Euro wurden Alternativen gesucht, da ein Verkauf von Wohnungen oder eine „Vorwegausschüttung“ des WIRO-Gewinn`s politisch nicht gewollt und betriebswirtschaftlich unverantwortlich ist.
Auch eine Erhöhung der Grundsteuer B wurde von den Fraktionen mehrheitlich abgelehnt, da dies zu höheren Belastungen der Bürgerinnen und Bürger führt und den Wirtschaftsstandort Rostock gefährdet.
Der von der Bürgerschaft verabschiedete Haushalt ist, trotz durchaus kontroverser Ansichten im Detail ein für alle Fraktionen tragbarer Kompromiss, der jetzt durch den Oberbürgermeister nicht akzeptiert wird.
Mit seinem Widerspruch zum Haushalt und Haushaltssicherungskonzept missbraucht er die ihm durch die Kommunalverfassung gegebenen Rechtsmittel, um die Politik zu zwingen, Wohnungsverkäufe und Steuererhöhungen zur Sanierung des Haushaltes einzusetzen.
Dies ist ein deutliches Zeichen für die Unfähigkeit des Oberbürgermeisters, Roland Methling, politische Mehrheitsbeschlüsse zu akzeptieren, Arbeitsergebnisse einer interfraktionellen Arbeitsgruppe anzuerkennen und mit den Fraktionen gemeinsam im Interesse der Hansestadt Rostock zu handeln.
SPD-Fraktionsvorsitzender Rainer Albrecht: “Die SPD-Fraktion fordert den Oberbürgermeister auf, seinen Widerspruch zurückzunehmen und sich gemeinsam für eine schnelle  Genehmigung des Haushaltes durch das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern einzusetzen, damit geplante Investitionen in Rostock realisiert werden können und Vereine im Sozial- und Kulturbereich für ihre Leistungen die Zuwendungen erhalten.“

Quelle: HRO-News.de | Rubrik: Politik | Mi., 30.03.2011 - 18:45 Uhr | Seitenaufrufe: 38
« zurück zur News-Übersicht
Sie möchten auch Ihre Pressemitteilungen hier veröffentlichen? Dann senden Sie diese bitte an presse «at» hro-news.de.
Wir behalten uns das Recht vor, bestimmte Mitteilungen ohne Angaben von Gründen nicht zu veröffentlichen.
www.seestadt-rostock.de - Copyright 2018