SPD-Fraktion fordert vom Oberbürgermeister die Rücknahme seines Widerspruchs zum Haushalt und Haushaltssicherungskonzept / News / Seestadt Rostock
Besuche HRO-News.de auf facebook
 

Wetter

News

Top 7 - Meist gelesene News
700 Wohnungen sollen auf dem Gelände der Gartenanlage Am Groten Pohl entstehen. Doch die Planungen für das neue Stadtviertel in der Rostocker Südstadt ziehen sich weiter hin. Das Gelände ist verwuchert, eine Laube brannte kürzlich ab
Quelle: OSTSEE-ZEITUNG | Di., 05:36 Uhr
Es war die längste Sail-Party aller Zeiten ? denn dieses Mal war auf dem größten Volksfest des Landes um Mitternacht noch lange nicht Schluss. Und das hat die Hansestadt Stars aus den 1990er Jahren zu verdanken. Ein Rundgang durch die längste Nacht der...
Quelle: OSTSEE-ZEITUNG | So., 07:39 Uhr
In der Nacht zu Sonntag ist ein Güterzug bei der Einfahrt in den Seehafen Rostock mit einer Rotte Wildschweine zusammengestoßen. Erst am nächsten Morgen konnten Polizisten zwei Tiere vor Ort finden. Eines war bereits verendet. Das zweite quälte sich se...
Quelle: OSTSEE-ZEITUNG | Mo., 05:12 Uhr
Schüler fällt nach Rauswurf aus S-Bahn durch Prüfung - Bild: Norddeutsche Neuste Nachrichten
Der 16-jährige Leo möchte Polizist werden. Wegen eines fehlenden Fahrscheins verpasst er einen wichtigen Termin.
Quelle: Norddeutsche Neuste Nachrichten | Mi., 05:26 Uhr
Rostock-Reutershagen (HRPS) - Am Montag (19. August 2019) beginnen in Reutershagen die Bauarbeiten zum Umbau der Kreuzung Goerdelerstraße / Ulrich-von-Hutten-Straße zu einem leistungsfähigen Kreisverkehr. Darüber informiert das Amt für Verkehrsanlagen. Gleichzeitig wird ein Teil des Trink-, Schmutz- und Regenwassernetzes in diesem Bereich...
Quelle: HRO-News.de | Do., 07:07 Uhr
Rostock-Dierkow (BPHR) - In der Sonntagnacht, gegen 03:30 Uhr teilte die Notfallleitstelle der Deutschen Bahn der BPOLI Rostock mit, dass der Güterzug 41374 bei der Einfahrt in den Seehafen Rostock auf Höhe des ehemaligen S-Bahnhaltepunktes Dierkow mit einer Rotte Schwarzwild kollidierte. Eine Nachschau durch Beamte der BPOLI Rostock...
Quelle: HRO-News.de | So., 16:11 Uhr
Rostock-Stadtmitte (BPHR) - Am vergangenen Freitag, den 09.08.2019 wurde durch eine Mitarbeiterin der Deutschen Bahn im Regionalzug RE 4358 von Berlin nach Rostock ein Rollkoffer, der vermutlich vergessen wurde, aufgefunden. Zur Ermittlung des Eigentümers wurde der Koffer geöffnet und festgestellt, dass sich hierin offensichtlich verbotene...
Quelle: HRO-News.de | Mo., 10:42 Uhr

SPD-Fraktion fordert vom Oberbürgermeister die Rücknahme seines Widerspruchs zum Haushalt und Haushaltssicherungskonzept

Rostock-Stadtmitte (spdf) • Zum ersten Mal seit 21 Jahren haben alle Fraktionen gemeinsam einem Haushaltsentwurf 2011 und ein Haushaltssicherungskonzept zugestimmt, den sie vorher in einem Arbeitskreis intensiv beraten und die Vorlage des Oberbürgermeisters nach ihren Vorstellungen verändert haben.
Insbesondere für die vom Oberbürgermeister geplanten Wohnungsverkäufe in Höhe von 25 Mill. Euro wurden Alternativen gesucht, da ein Verkauf von Wohnungen oder eine „Vorwegausschüttung“ des WIRO-Gewinn`s politisch nicht gewollt und betriebswirtschaftlich unverantwortlich ist.
Auch eine Erhöhung der Grundsteuer B wurde von den Fraktionen mehrheitlich abgelehnt, da dies zu höheren Belastungen der Bürgerinnen und Bürger führt und den Wirtschaftsstandort Rostock gefährdet.
Der von der Bürgerschaft verabschiedete Haushalt ist, trotz durchaus kontroverser Ansichten im Detail ein für alle Fraktionen tragbarer Kompromiss, der jetzt durch den Oberbürgermeister nicht akzeptiert wird.
Mit seinem Widerspruch zum Haushalt und Haushaltssicherungskonzept missbraucht er die ihm durch die Kommunalverfassung gegebenen Rechtsmittel, um die Politik zu zwingen, Wohnungsverkäufe und Steuererhöhungen zur Sanierung des Haushaltes einzusetzen.
Dies ist ein deutliches Zeichen für die Unfähigkeit des Oberbürgermeisters, Roland Methling, politische Mehrheitsbeschlüsse zu akzeptieren, Arbeitsergebnisse einer interfraktionellen Arbeitsgruppe anzuerkennen und mit den Fraktionen gemeinsam im Interesse der Hansestadt Rostock zu handeln.
SPD-Fraktionsvorsitzender Rainer Albrecht: “Die SPD-Fraktion fordert den Oberbürgermeister auf, seinen Widerspruch zurückzunehmen und sich gemeinsam für eine schnelle  Genehmigung des Haushaltes durch das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern einzusetzen, damit geplante Investitionen in Rostock realisiert werden können und Vereine im Sozial- und Kulturbereich für ihre Leistungen die Zuwendungen erhalten.“

Quelle: HRO-News.de | Rubrik: Politik | Mi., 30.03.2011 - 18:45 Uhr | Seitenaufrufe: 45
« zurück zur News-Übersicht
Sie möchten auch Ihre Pressemitteilungen hier veröffentlichen? Dann senden Sie diese bitte an presse «at» hro-news.de.
Wir behalten uns das Recht vor, bestimmte Mitteilungen ohne Angaben von Gründen nicht zu veröffentlichen.
www.seestadt-rostock.de - Copyright 2019