News
Top 7 - Meist gelesene News
Für die Region Rostock wurden jetzt 29 Vorranggebiete für Windenergieanlagen festgelegt, die eine Fläche von rund 2700 Hektar umfassen. Hier können Windräder mit einer Gesamtnennleistung von 1000 Megawatt betrieben werden.
Quelle: OSTSEE-ZEITUNG | Mi., 06:37 Uhr
In Sachen Flutschutz verfolgt die Stadt einen umfangreichen Plan. Die Unterwarnow wird zukunftsfest gemacht.
Quelle: Norddeutsche Neuste Nachrichten | Mi., 06:38 Uhr
Zahlreiche abgelenkte Fahrer gingen den Beamten ins Netz. Die Reaktionen auf die Belehrungen waren meist positiv.
Quelle: Norddeutsche Neuste Nachrichten | Mi., 06:38 Uhr
Schüler und Pendler in MV müssen sich am Donnerstag darauf einstellen, dass sie vergebens an den Haltestellen im Land warten: Die Gewerkschaft Verdi wird nach OZ-Informationen zu einem landesweiten Warnstreik im Nahverkehr aufrufen. Es geht um 19 Proz...
Quelle: OSTSEE-ZEITUNG | Mi., 07:26 Uhr
Der gebürtige Rostocker hat Bockwurst geliebt. Bis er 135?Kilo wog und so krank wurde, dass er sich nicht mehr rühren konnte. Wie er sein Leben komplett änderte, vom Straßenbauer zum erfolgreichen Kochbuchautor, und warum er auch seine drei Kinder vega...
Quelle: OSTSEE-ZEITUNG | Mi., 09:44 Uhr
Rostock (RSAG) - Die Gewerkschaft ver.di hat die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Rostocker Straßenbahn AG für Donnerstag, den 16. Januar 2020, zu einem Warnstreik aufgerufen. Der Streik ist ab Betriebsbeginn, circa 03:00 Uhr, bis etwa 10:00 Uhr geplant. Für die Dauer des Streiks entfallen sämtliche Fahrten auf allen Bus-...
Quelle: HRO-News.de | Mi., 08:38 Uhr
Rostock-Dierkow (PIHR) - In der Nacht von Montag zu Dienstag wurden in Rostock Dierkow vier Straßenbahnhaltestellen durch Randalierer zerstört. Eine Zeugin meldete die jungen Männer bei der Polizei. Ein 18-jähriger und 19-jähriger Tatverdächtiger konnten in der Nähe des Tatorts durch die Beamten nach großem Widerstand festgenommen...
Quelle: HRO-News.de | Di., 15:54 Uhr
SPD-Fraktion fordert vom Oberbürgermeister die Rücknahme seines Widerspruchs zum Haushalt und Haushaltssicherungskonzept
Rostock-Stadtmitte • Zum ersten Mal seit 21 Jahren haben alle Fraktionen gemeinsam einem Haushaltsentwurf 2011 und ein Haushaltssicherungskonzept zugestimmt, den sie vorher in einem Arbeitskreis intensiv beraten und die Vorlage des Oberbürgermeisters nach ihren Vorstellungen verändert haben.
Insbesondere für die vom Oberbürgermeister geplanten Wohnungsverkäufe in Höhe von 25 Mill. Euro wurden Alternativen gesucht, da ein Verkauf von Wohnungen oder eine „Vorwegausschüttung“ des WIRO-Gewinn`s politisch nicht gewollt und betriebswirtschaftlich unverantwortlich ist.
Auch eine Erhöhung der Grundsteuer B wurde von den Fraktionen mehrheitlich abgelehnt, da dies zu höheren Belastungen der Bürgerinnen und Bürger führt und den Wirtschaftsstandort Rostock gefährdet.
Der von der Bürgerschaft verabschiedete Haushalt ist, trotz durchaus kontroverser Ansichten im Detail ein für alle Fraktionen tragbarer Kompromiss, der jetzt durch den Oberbürgermeister nicht akzeptiert wird.
Mit seinem Widerspruch zum Haushalt und Haushaltssicherungskonzept missbraucht er die ihm durch die Kommunalverfassung gegebenen Rechtsmittel, um die Politik zu zwingen, Wohnungsverkäufe und Steuererhöhungen zur Sanierung des Haushaltes einzusetzen.
Dies ist ein deutliches Zeichen für die Unfähigkeit des Oberbürgermeisters, Roland Methling, politische Mehrheitsbeschlüsse zu akzeptieren, Arbeitsergebnisse einer interfraktionellen Arbeitsgruppe anzuerkennen und mit den Fraktionen gemeinsam im Interesse der Hansestadt Rostock zu handeln.
SPD-Fraktionsvorsitzender Rainer Albrecht: “Die SPD-Fraktion fordert den Oberbürgermeister auf, seinen Widerspruch zurückzunehmen und sich gemeinsam für eine schnelle Genehmigung des Haushaltes durch das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern einzusetzen, damit geplante Investitionen in Rostock realisiert werden können und Vereine im Sozial- und Kulturbereich für ihre Leistungen die Zuwendungen erhalten.“
Insbesondere für die vom Oberbürgermeister geplanten Wohnungsverkäufe in Höhe von 25 Mill. Euro wurden Alternativen gesucht, da ein Verkauf von Wohnungen oder eine „Vorwegausschüttung“ des WIRO-Gewinn`s politisch nicht gewollt und betriebswirtschaftlich unverantwortlich ist.
Auch eine Erhöhung der Grundsteuer B wurde von den Fraktionen mehrheitlich abgelehnt, da dies zu höheren Belastungen der Bürgerinnen und Bürger führt und den Wirtschaftsstandort Rostock gefährdet.
Der von der Bürgerschaft verabschiedete Haushalt ist, trotz durchaus kontroverser Ansichten im Detail ein für alle Fraktionen tragbarer Kompromiss, der jetzt durch den Oberbürgermeister nicht akzeptiert wird.
Mit seinem Widerspruch zum Haushalt und Haushaltssicherungskonzept missbraucht er die ihm durch die Kommunalverfassung gegebenen Rechtsmittel, um die Politik zu zwingen, Wohnungsverkäufe und Steuererhöhungen zur Sanierung des Haushaltes einzusetzen.
Dies ist ein deutliches Zeichen für die Unfähigkeit des Oberbürgermeisters, Roland Methling, politische Mehrheitsbeschlüsse zu akzeptieren, Arbeitsergebnisse einer interfraktionellen Arbeitsgruppe anzuerkennen und mit den Fraktionen gemeinsam im Interesse der Hansestadt Rostock zu handeln.
SPD-Fraktionsvorsitzender Rainer Albrecht: “Die SPD-Fraktion fordert den Oberbürgermeister auf, seinen Widerspruch zurückzunehmen und sich gemeinsam für eine schnelle Genehmigung des Haushaltes durch das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern einzusetzen, damit geplante Investitionen in Rostock realisiert werden können und Vereine im Sozial- und Kulturbereich für ihre Leistungen die Zuwendungen erhalten.“
Quelle: HRO-News.de | Rubrik: Politik | Mi., 30.03.2011 18:45 Uhr | Seitenaufrufe: 61
Sie möchten auch Ihre Pressemitteilungen hier veröffentlichen? Dann senden Sie diese bitte an presse «at» hro-news.de.
Wir behalten uns das Recht vor, bestimmte Mitteilungen ohne Angaben von Gründen nicht zu veröffentlichen.
Wir behalten uns das Recht vor, bestimmte Mitteilungen ohne Angaben von Gründen nicht zu veröffentlichen.
www.seestadt-rostock.de - Copyright 2020