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SPD-Fraktion fordert vom Oberbürgermeister die Rücknahme seines Widerspruchs zum Haushalt und Haushaltssicherungskonzept
Rostock-Stadtmitte (spdf) • Zum ersten Mal seit 21 Jahren haben alle Fraktionen gemeinsam einem Haushaltsentwurf 2011 und ein Haushaltssicherungskonzept zugestimmt, den sie vorher in einem Arbeitskreis intensiv beraten und die Vorlage des Oberbürgermeisters nach ihren Vorstellungen verändert haben.Insbesondere für die vom Oberbürgermeister geplanten Wohnungsverkäufe in Höhe von 25 Mill. Euro wurden Alternativen gesucht, da ein Verkauf von Wohnungen oder eine „Vorwegausschüttung“ des WIRO-Gewinn`s politisch nicht gewollt und betriebswirtschaftlich unverantwortlich ist.
Auch eine Erhöhung der Grundsteuer B wurde von den Fraktionen mehrheitlich abgelehnt, da dies zu höheren Belastungen der Bürgerinnen und Bürger führt und den Wirtschaftsstandort Rostock gefährdet.
Der von der Bürgerschaft verabschiedete Haushalt ist, trotz durchaus kontroverser Ansichten im Detail ein für alle Fraktionen tragbarer Kompromiss, der jetzt durch den Oberbürgermeister nicht akzeptiert wird.
Mit seinem Widerspruch zum Haushalt und Haushaltssicherungskonzept missbraucht er die ihm durch die Kommunalverfassung gegebenen Rechtsmittel, um die Politik zu zwingen, Wohnungsverkäufe und Steuererhöhungen zur Sanierung des Haushaltes einzusetzen.
Dies ist ein deutliches Zeichen für die Unfähigkeit des Oberbürgermeisters, Roland Methling, politische Mehrheitsbeschlüsse zu akzeptieren, Arbeitsergebnisse einer interfraktionellen Arbeitsgruppe anzuerkennen und mit den Fraktionen gemeinsam im Interesse der Hansestadt Rostock zu handeln.
SPD-Fraktionsvorsitzender Rainer Albrecht: “Die SPD-Fraktion fordert den Oberbürgermeister auf, seinen Widerspruch zurückzunehmen und sich gemeinsam für eine schnelle Genehmigung des Haushaltes durch das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern einzusetzen, damit geplante Investitionen in Rostock realisiert werden können und Vereine im Sozial- und Kulturbereich für ihre Leistungen die Zuwendungen erhalten.“
Quelle: HRO-News.de | Rubrik: Politik | Mi., 30.03.2011 - 18:45 Uhr | Seitenaufrufe: 45
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