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Minister Pegel beim 3. Hafenentwicklungsdialog - Foto: Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung
Minister Pegel beim 3. Hafenentwicklungsdialog - Foto: Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung

Minister und Senatoren fordern mehr Engagement des Bundes für Häfen

Norddeutsche Hafenpolitik im engen Schulterschluss

Rostock-Warnemünde (MEIL) • Die gemeinsame Positionierung geschieht vor dem Hinter-grund der aktuellen Güterverkehrsprognose bis 2030. Aus-weislich der Prognose wird nach der inzwischen überwun-denen Weltfinanzkrise und der weltweiten Wirtschaftskrise der Güterverkehr in Deutschland wieder deutlich zuneh-men. Das Umschlagsvolumen in deutschen Seehäfen wird demnach um 2,8 Prozent pro Jahr steigen, was sich spür-bar auch auf die Hinterlandverkehre der deutschen Seehä-fen auswirken wird.
Die Teilnehmer des Hafenentwicklungsdialogs sind sich einig darin, dass die deutschen Seehäfen als Teil der Ver-kehrsinfrastruktur für die deutsche Wirtschaft weiter an Be-deutung gewinnen werden. Darüber hinaus bilden die See-häfen wichtige regionale Wirtschaftszentren. Im Seeverkehr gibt es einen eindeutigen Trend hin zu noch größeren Schiffseinheiten und zugleich auch zu weiteren Konzentrationsprozessen in der Branche. Die Anforderungen an die Infrastruktur der seewärtigen Zufahrten und der Hinterlandanbindungen werden weiter zunehmen, wobei ökonomische, ökologische und verfahrensrechtlich vertretbare Herausforderungen gemeinsam betrachtet und bewältigt werden müssen.
Vor diesem Hintergrund sind die Minister und Senatoren der fünf Länder überzeugt, dass sich auch der Bund am Erhalt und Ausbau der Hafeninfrastruktur beteiligen muss und zudem die Mittel für Projekte der Hafenhinterlandan-bindung deutlich aufgestockt werden müssen. Der Bund ist in besonderem Maße gefordert, denn eine auch im interna-tionalen Vergleich konkurrenzfähige Hafeninfrastruktur ist für die gesamte exportorientierte deutsche Volkswirtschaft von höchster Bedeutung.
Als wesentliche Zukunftsprojekte im Bereich des Hinter-landverkehrs werden die Entlastung der Bahnknotenpunkte Hamburg und Bremen angesehen, in diesem Zusammenhang der Neubau einer leistungsstarken Nord-Süd-Verbindung (sog. YTrasse bzw. Alternativen) sowie die Er-tüchtigung der sog. Amerika-Linie zur Anbindung des Container Terminals Wilhelmshaven. Ein wichtiges Bahnprojekt ist auch die Elektrifizierung der Strecke Lübeck – Schwerin mit Verbindungskurve Bad Kleinen. Dringend erforderlich sind zudem der Ausbau des Schiffshebewerkes Scharne-beck, um den Elbe-Seitenkanal auch für Großmotorschiffe befahrbar zu machen, sowie die Vertiefung der Seekanäle Rostock und Wismar.
Bereits heute besteht beim Thema Hafenmarketing eine gute Zusammenarbeit zwischen den Häfen in den fünf norddeutschen Küstenländern, um gegenüber internationa-len Wettbewerbern wie z.B. den ARA-Häfen besser wahr-genommen zu werden. So treten die deutschen Seehäfen auf mehreren internationalen Messen gemeinsam unter der Dachmarke "German Ports" auf. Zur Stärkung der internati-onalen Vermarktung wurde jüngst ein "German-Ports-Guide" fertig gestellt, der in übersichtlicher Form über die deutschen Seehäfen informiert. Auch für 2014 sind ge-meinsame Messeauftritte unter "German-Ports" geplant.
Da die Weiterentwicklung des Seehafenstandortes Deutschland in der gemeinsamen Verantwortung von Bund, Ländern, Seehafenverkehrswirtschaft und den Sozi-alpartnern liegt, begrüßen die Senatoren und Minister die bereits begonnene Fortschreibung des Nationalen Hafen-konzeptes. Sie sehen hierin eine sehr gute Kommunikations- und Kooperationsplattform, um die gemeinsamen Ziele und Maßnahmen zur Stärkung der Seehäfen weiter voranzutreiben. Mit dem Nationalen Hafenkonzept solle der strukturierte Dialog und Abstimmungsprozess zwischen den Beteiligten weiter vorangetrieben werden, so die gemeinsame Verabredung.
Gemeinsam auftreten wollen die fünf Länder in enger Abstimmung mit dem Bund auch gegenüber der EU-Kommission, dies besonders bei beihilferechtlichen Frage-stellungen. Bereits zum jüngsten Vorschlag der Kommissi-on zu einem "Port Package III" hatten sich die Küstenländer gemeinsam positioniert und den Verordnungsentwurf abgelehnt.
Die Minister und Senatoren vereinbarten ferner, die Reihe der Hafenentwicklungsdialoge fortzusetzen. Ziel soll es sein, eine dauerhafte und regelmäßige Kooperation in der Hafenpolitik zu etablieren.

Quelle: HRO-News.de | Rubrik: Stadtentwicklung | Do., 03.07.2014 - 16:36 Uhr | Seitenaufrufe: 72
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