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Innenminister trifft Entscheidungen zum Haushalt der Hansestadt Rostock

Rostock (immv) • Innenminister Lorenz Caffier hat nach intensiver schriftlicher und mündlicher Anhörung der Hansestadt Rostock die Entscheidungen zu den Beschlüssen zur Haushaltssatzung 2010 und zum Haushaltssicherungskonzept mitgeteilt.

Er bescheinigte der Hansestadt Rostock, erste Konsolidierungsergebnisse erreicht zu haben, wobei das Ziel, sich wieder als finanziell leistungsstarke Hansestadt zu präsentieren, noch lange nicht erreicht ist. So ist der laufende städtische Haushalt zwar jahresbezogen ausgeglichen, allerdings sollten nach dem Willen der Stadtvertreter die Altfehlbeträge von rd. 200 Mio. EUR nur um 2,5 Mio. EUR reduziert werden. Der Innenminister hat mit seiner heutigen Entscheidung angeordnet, dass der Oberbürgermeister der Stadt zur Reduzierung des Altfehlbetrages um mindestens 10 Mio. EUR für das Jahr 2010 eine Haushaltssperre zu erlassen und im Einvernehmen mit der Stadtvertretung sowohl die Art als auch die Höhe der konkreten Einsparungen fest zu legen hat.

Zur Reduzierung des Fehlbetrages  tragen aber auch die über den Erwartungen liegenden Steuereinnahmen bei. So wird die Hansestadt Rostock aus dem gemeindlichen Anteil an der Einkommensteuer 4 Mio. EUR mehr einnehmen, als noch zum Zeitpunkt der Planung im November des letzten Jahres zu erwarten war. Dieselbe positive Entwicklung wird auch für die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt prognostiziert.

"Diese positive Entwicklung ist ein Zeichen für die wirtschaftliche Kraft der Hansestadt. Diese gilt es auf dem weiteren Weg zu einem vollständigen Haushaltsausgleich zu nutzen. Schließlich ist nur ein vollständig und dauerhaft ausgeglichener Haushalt Grundvoraussetzung, um Investitionen wie den schon lange diskutierten Theaterneubau in Angriff nehmen zu können", so Lorenz Caffier.

Das Haushaltssicherungskonzept der Hansestadt entspricht hinsichtlich des Gebots der Klarheit und Bestimmtheit noch immer nicht den Vorgaben der Kommunalverfassung und ist nach der Entscheidung des Innenministers bis zum 28.02.2011 nochmals zu überarbeiten und zu beschließen. Innenminister Caffier fordert eine substanzielle Darstellung konkreter zielführender Maßnahmen zur Wiedererlangung eines ausgeglichenen Haushaltes und mahnt hier insbesondere ein konstruktives gemeinsames Miteinander von Bürgerschaft, Oberbürgermeister und Verwaltung an.

Quelle: HRO-News.de | Rubrik: Stadt | Do., 28.10.2010 - 19:20 Uhr | Seitenaufrufe: 136
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