Ausufernder Staatswirtschaft müssen Grenzen gesetzt werden

Rostock-Stadtmitte (fdpf) • Zu den Ergebnissen des Treffens der FDP-Fraktionen der deutschen Großstädte (12.05.2011 im Rathaus Rostock) am Rande des Bundesparteitags äußert sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Ulrich Seidel:

„Es gibt in den Großstädten deutliche Parallelen und gleiche Probleme. Immer mehr Kommunen schicken eigene Unternehmen in den lokalen Wettbewerb und fügen damit der eigentlichen Wirtschaftskraft, dem privaten Mittelstand insbesondere dem Handwerk, erheblich Schaden zu. So betreibt bspw. die Stadt Rostock Parkhäuser, Gebäudeverwaltung, Hausmeisterdienste, Marina, Schießstände u.v.m.

Ob in Köln, Magdeburg, Lübeck oder Rostock - übereinstimmend kamen wir als Vertreter der Fraktionen zu dem Schluss, dass endlich Rechtssicherheit und -klarheit geschaffen werden muss, wann Kommunen eigene Unternehmen bilden dürfen und sehr genau geprüft werden müsse, ob es überhaupt notwendig sei.“

Gastredner Michael Roolf, FDP-Fraktionsvorsitzender im Schweriner Landtag nahm die Anregungen auf und versprach sich noch intensiver für die Bewertung einzusetzen. Thematisiert wurden weiterhin Probleme bei Vergaben städtischer Aufträge, die mitunter zu umfangreich gestaltet oder zu speziell zugeschnitten seien. Dies hindere vor allem kleinere lokale Unternehmen an erfolgreichen Angeboten. Hier will die Rostocker Fraktion zukünftig genauer nachfragen.

Seidel unterstreicht seine Motivation: „Die FDP kämpft weiter für die Interessen der mittelständischen Unternehmen, doch müssen auch diese mehr Verantwortung wahrnehmen und sich selbst engagieren. Leider fehlen uns Durchsetzungsmöglichkeiten gegen die immer mehr überwiegende Planwirtschaft, wenn wir alleine stehen. Wir rufen daher vor allem die Betroffenen auf, ihre Stimme zu erheben!“

Quelle: HRO-News.de | Rubrik: Politik | Fr., 13.05.2011 - 20:04 Uhr | Seitenaufrufe: 37
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