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Verwaltung legt ergänzte Beschlussvorlage zum Doppelhaushalt 2015/2016

vor

Rostock (HRPS) • Die Ergänzung der Beschlussvorlage für den nochmals überarbeiteten Haushaltsplanentwurf der Hansestadt Rostock für die Haushaltsjahre 2015/2016 wurde heute den Vorsitzenden der in der Bürgerschaft vertretenen Fraktionen im Rathaus präsentiert. "Nach zähem Ringen innerhalb der Verwaltung können wir nun ein Zahlenwerk vorweisen, das auch den vom Innenministerium als Kommunalaufsicht erwarteten Abbau der aufgelaufenen Altdefizite berücksichtigt", erläutert Dr. Chris Müller, Senator für Finanzen, Verwaltung und Ordnung. "Durch  verstärkte Sparanstrengungen der Verwaltung und Gewinnausschüttungen kommunaler Unternehmen und Eigenbetriebe sowie durch zahlreiche Maßnahmen zur Haushaltssicherung wird es möglich, den bis zum Jahr 2018 geforderten Rückgang der Altdefizite um 40 Mio. Euro auch umzusetzen. Damit schafft die Hansestadt Rostock die Voraussetzungen für die schrittweise Auszahlung von zugesagten 16 Mio. Euro Landesmitteln im Rahmen des Konsolidierungsfonds M-V. Gleichzeitig macht dieser Schuldenabbau die Genehmigung unserer zukünftigen Investitionsvorhaben durch die Kommunalaufsicht deutlich wahrscheinlicher", so Senator Dr. Müller.

"Neben der Reduzierung der Altdefizite in Höhe von derzeit etwa 164 Mio. Euro hatte die Absicherung der notwendigen Ausgaben höchste Priorität", erläutert der Finanzsenator weiter. "Zur Bewältigung vielfältiger Kostensteigerungen, insbesondere  in den Bereichen Jugend und Soziales, bleibt konsequentes Sparen weiter das Gebot der Stunde."
Nach Diskussionen in den zuständigen Gremien könnte die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock das wichtige Plandokument während ihrer Sitzung am 9. September 2015 beraten und beschließen.

Im Jahr 2015 sind für die Verwaltungstätigkeit etwa 586 Mio. Euro Ausgaben geplant, davon etwa 43 Mio. Euro für so genannte freiwillige Aufgaben. Im kommenden Jahr wachsen die Ausgaben um weitere fünf Mio.
Euro, darunter etwa eine Million Euro im so genannten freiwilligen Bereich.  Für die Investitionstätigkeit des Kernhaushaltes wurden Auszahlungen in Höhe von 59,1 Mio. Euro in diesem und 47,7 Mio. Euro im kommenden Jahr geplant. Diese fließen in Verkehrs- und Hafenbaumaßnahmen, Maßnahmen des Brandschutzes, Schulausstattungen und den Neubau von öffentlichen Toiletten. Hinzu kommen außerdem Maßnahmen der Städtebauförderung sowie Investitionen des Eigenbetriebes Kommunale Objektbewirtschaftung und –entwicklung in städtische Immobilien.

Ulrich Kunze



Quelle: HRO-News.de | Rubrik: Stadt | Do., 30.07.2015 - 16:33 Uhr | Seitenaufrufe: 41
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