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IHK-Präsidenten von Rostock und Schwerin fordern Neubrandenburger zum Rücktritt auf - Bild: OSTSEE-ZEITUNG
Die Präsidenten der IHKs in Rostock und Schwerin fordern ihren Neubrandenburger Amtskollegen Krister Hennige per Brief offen zum Rücktritt auf. Es geht um in einer ARD-Doku erhobene Vorwürfe gegen den Usedomer Unternehmer. Er soll einen indonesischen Mitarbeiter ausgebeutet haben.
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Quelle: HRO-News.de | Mi., 08:00 Uhr
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Ortsamt Lütten Klein | Foto: Fotoagentur nordlicht/Hansestadt Rostock
Rostock-Lütten Klein (HRPS) - Um den Bürgerservice auch in den kommenden Wochen verlässlich anbieten zu können, bündelt das Stadtamt vorübergehend die personellen Kapazitäten in den Ortsämtern. Deshalb bleibt das Ortsamt Nordwest II in der Lütten Kleiner Warnowallee 30 vom 10. August bis einschließlich 18. September 2026 geschlossen....
Quelle: HRO-News.de | Mi., 08:51 Uhr
Spielplan Volkstheater Rostock – das läuft ab 03.08.26 im Großen Haus und auf den anderen Bühnen - Bild: OSTSEE-ZEITUNG
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Quelle: OSTSEE-ZEITUNG | Mo., 04:32 Uhr
Mordfall Fabian geht weiter: Schwester und Opa von Gina H. sagen vor Gericht aus - Bild: OSTSEE-ZEITUNG
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Quelle: OSTSEE-ZEITUNG | Mo., 07:47 Uhr
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Quelle: HRO-News.de | Fr., 11:09 Uhr

OB Roland Methling: Vor Senatorenbesetzung Rechtsfragen eindeutig abklären

Rostock-Stadtmitte (HRPS) • Um möglichen finanziellen Schaden von der Hansestadt Rostock abzuwenden, wird Oberbürgermeister Roland Methling gegen die Ablehnung seines Antrages auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der rechtsaufsichtlichen Anordnung zur Ernennung des Herrn Dr. Chris Müller zum 1. Beigeordneten durch das Verwaltungsgericht Schwerin Beschwerde einlegen.

"Ich beziehe mich dabei auch nachdrücklich auf den Hinweis des Verwaltungsgerichtes, dass bei der Beigeordnetenwahl die Rechte der Mitbewerber zu beachten sind und somit bei Umsetzung der Verfügung des Innenministeriums der Hansestadt Rostock Klagen unterlegener Bewerber mit enormem finanziellen Schaden drohen", unterstreicht der OB.
Im Rechtstreit zwischen dem Oberbürgermeister des Hansestadt Rostock Roland Methling und dem Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg Vorpommern hatte das Verwaltungsgericht Schwerin mit Beschluss vom 8. Mai 2014 den Antrag des Oberbürgermeisters auf Widerherstellung der aufschiebenden Wirkung der rechtsaufsichtlichen Anordnung zur Ernennung des Herrn Dr. Chris Müller zum 1.  Beigeordneten abgelehnt, da es unter anderem ein Widerspruchsrecht des OB bei Wahlen nicht als gegeben erachtet.

Das Verwaltungsgericht stellte dabei allerdings auch klar, dass entgegen der Auffassung des Innenministeriums und der Bürgerschaft der Hansestadt Rostock auch bei den Wahlen der Beigeordneten die Rechte der unterlegenen Mitbewerber im Auswahlverfahren zu beachten sind und dass die Auswahl nicht allein oder vorrangig nach Parteizugehörigkeit erfolgen dürfe.

"Genau das ist hier aber geschehen. Die aufgeworfenen Rechtsfragen bedürfen daher einer eindeutigen obergerichtlichen Klärung, die zu diesen Fragen bisher noch nicht existiert. Im Interesse der Hansestadt habe ich die Pflicht zum Handeln", so Roland Methling.

Quelle: HRO-News.de | Rubrik: Politik | Sa., 17.01.1970 - 05:46 Uhr | Seitenaufrufe: 256
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