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Die Bundesregierung braucht Geld – und will deshalb eine neue Abgabe auf Zucker einführen. Steuern auf Tabakwaren und Alkohol sollen ebenfalls steigen. MV-Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) sieht das Ganze kritisch. Was die neuen Abgaben für Trolli, „Lübzer“ und Rostocker Bier bedeuten.
Quelle: OSTSEE-ZEITUNG | Do., 04:31 Uhr
Rostock-Stadtmitte (BPHR) - Am gestrigen Samstagabend gegen 21:15 Uhr kam es am Rostocker Hauptbahnhof zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen einem 31-jährigen Tunesier und zwei Mitarbeitern der DB Sicherheit. Der Mann trat zuvor gegen eine S-Bahn. Als ihn die Sicherheitsmitarbeiter auf sein Verhalten auf dem Bahnsteig ansprachen,...
Quelle: HRO-News.de | So., 14:00 Uhr
Das Gebäude im Barnstorfer Weg 36 ist marode und soll verkauft werden: Nun bangen die Künstler um Ateliers, Ausstellungsraum und die Produzentengalerie „Artquarium“. Betroffen sind auch ein Tattoo-Studio, eine Fußpflegepraxis und weitere Mieter. Die Hausgemeinschaft will nun kämpfen.
Quelle: OSTSEE-ZEITUNG | Fr., 05:17 Uhr
Wie hoch ist der aktuelle Pegel der Ostsee an den Küsten von Mecklenburg-Vorpommern? Wir berichten mit Live-Daten.
Quelle: OSTSEE-ZEITUNG | Mi., 04:23 Uhr
Der Wal vor Poel hält seit Wochen auch die Polizei in MV auf Trab. Nun kommt raus: Selbst Mordermittler wurden von ihren Fällen abgezogen, um das Tier zu schützen. Die Gewerkschaft der Polizei sagt, die Polizei sei am Limit. Eine „Mitschuld“ an der Lage habe auch Umweltminister Till Backhaus mit seiner...
Quelle: OSTSEE-ZEITUNG | Mi., 04:38 Uhr
Ob Verkehrsunfälle, Sperrungen, Vermisstenmeldungen, Gewaltdelikte oder anderweitige Verbrechen. Aktuelle Polizei- und Verkehrsmeldungen aus Rostock finden Sie ab sofort rund um die Uhr auch in unserem Liveticker.
Quelle: OSTSEE-ZEITUNG | Mi., 04:39 Uhr
Rostock (MWBT) - Der Rostocker Seehafen wird zum Schlüsselstandort der industriellen Transformation in Mecklenburg-Vorpommern. Darauf hat Wirtschaftsstaatssekretär Jochen Schulte bei einer Veranstaltung der Initiative „Zukunftshafen Rostock“ hingewiesen. „Die Energiewende ist nicht nur eine ökologische Aufgabe, sondern vor...
Quelle: HRO-News.de | Mo., 18:00 Uhr
OB Roland Methling: Vor Senatorenbesetzung Rechtsfragen eindeutig abklären
Rostock-Stadtmitte (HRPS) • Um möglichen finanziellen Schaden von der Hansestadt Rostock abzuwenden, wird Oberbürgermeister Roland Methling gegen die Ablehnung seines Antrages auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der rechtsaufsichtlichen Anordnung zur Ernennung des Herrn Dr. Chris Müller zum 1. Beigeordneten durch das Verwaltungsgericht Schwerin Beschwerde einlegen."Ich beziehe mich dabei auch nachdrücklich auf den Hinweis des Verwaltungsgerichtes, dass bei der Beigeordnetenwahl die Rechte der Mitbewerber zu beachten sind und somit bei Umsetzung der Verfügung des Innenministeriums der Hansestadt Rostock Klagen unterlegener Bewerber mit enormem finanziellen Schaden drohen", unterstreicht der OB.
Im Rechtstreit zwischen dem Oberbürgermeister des Hansestadt Rostock Roland Methling und dem Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg Vorpommern hatte das Verwaltungsgericht Schwerin mit Beschluss vom 8. Mai 2014 den Antrag des Oberbürgermeisters auf Widerherstellung der aufschiebenden Wirkung der rechtsaufsichtlichen Anordnung zur Ernennung des Herrn Dr. Chris Müller zum 1. Beigeordneten abgelehnt, da es unter anderem ein Widerspruchsrecht des OB bei Wahlen nicht als gegeben erachtet.
Das Verwaltungsgericht stellte dabei allerdings auch klar, dass entgegen der Auffassung des Innenministeriums und der Bürgerschaft der Hansestadt Rostock auch bei den Wahlen der Beigeordneten die Rechte der unterlegenen Mitbewerber im Auswahlverfahren zu beachten sind und dass die Auswahl nicht allein oder vorrangig nach Parteizugehörigkeit erfolgen dürfe.
"Genau das ist hier aber geschehen. Die aufgeworfenen Rechtsfragen bedürfen daher einer eindeutigen obergerichtlichen Klärung, die zu diesen Fragen bisher noch nicht existiert. Im Interesse der Hansestadt habe ich die Pflicht zum Handeln", so Roland Methling.
Quelle: HRO-News.de | Rubrik: Politik | Sa., 17.01.1970 - 05:46 Uhr | Seitenaufrufe: 256
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