OB Roland Methling: Vor Senatorenbesetzung Rechtsfragen eindeutig abklären / News / Seestadt Rostock
Besuche HRO-News.de auf facebook
 

Wetter

News

Top 7 - Meist gelesene News
Südost-Rügen/Hiddensee (gü/DR). Nun wehen sie wieder im Wind! Die „Blauen Flaggen“ sind eine bekannte Auszeichnung für eine hervorragende Strand- und Badewasserqualität durch die Deutschen Gesellschaft für Umwelterziehung. So haben auch in diesem Jahr Vertreter der Ostseebäder Baabe, Binz, Göhren und...
Rostock-Hohe Düne (PIHR) - Am Sonntagnachmittag kam es gegen 14:00 Uhr zu einem Brand einer Außensauna der Yachthafenresidenz Hohe Düne. Zum Zeitpunkt des Brandausbruchs befanden sich keine Personen in der Sauna. Durch schnelles Handeln der Verantwortlichen vor Ort wurden keine Personen verletzt. An der voll ausgebrannten Sauna, die starke...
Quelle: HRO-News.de | So., 17:08 Uhr
Rostocker Rossmann-Filiale schließt, Geschäft in Kühlungsborn wird neu eröffnet - Bild: OSTSEE-ZEITUNG
Wo Einheimische und Urlauber heute Make-up, Cremes oder Hundefutter kaufen, ist offenbar bald Schluss. Die Drogerie am Doberaner Platz soll geschlossen werden. Die Immobilie sucht einen neuen Mieter. In Kühlungsborn kündigt sich indes die Wiedereröffnung an.
Quelle: OSTSEE-ZEITUNG | Di., 17:20 Uhr
Rostock (PIHR) - In den Morgenstunden des 09.03. wurde gegen 02:00 Uhr ein Feuer in der Südstadt Rostock in der Erich-Schlesinger-Straße gemeldet. Vor Ort musste festgestellt werden, dass auf dem Gelände eines Gebrauchtwagenhandels mehrere PKW in Vollbrand standen. Nach Beendigung der Löscharbeiten wurden insgesamt fünf durch...
Quelle: HRO-News.de | Mo., 07:32 Uhr
Rostock-Überseehafen (BPHR) - Einsatzkräfte der Bundespolizeiinspektion Rostock stoppten gestern im Überseehafen einen 36-jährigen Deutschen, der im Verdacht steht, eine afghanische Familie aus Schweden nach Deutschland eingeschleust zu haben. Die sechsköpfige Familie reiste mit einer Fähre aus Trelleborg ein und legte keine gültigen...
Quelle: HRO-News.de | Mo., 11:01 Uhr
Rostock (PIHR) - Die Polizeiinspektion Rostock führte am 08. März 2026 einen Polizeieinsatz anlässlich mehrerer Versammlungslagen im Stadtgebiet der Hanse- und Universitätsstadt Rostock durch. Angemeldet waren zu 13:30 Uhr zwei Aufzüge des 8M-Kollektivs mit dem Thema "Frauentag/feministischer Kampftag", welche sich mit...
Quelle: HRO-News.de | So., 20:02 Uhr
Rostock-Stadtmitte (BPHR) - Am späten Samstagabend bedrohte ein 35-jähriger Mann am Hauptbahnhof Rostock zwei Mitarbeiter der DB Sicherheit. Zuvor verlangte der augenscheinlich alkoholisierte Deutsche am Taxistand auf der Nordseite des Bahnhofs eine Beförderung. Dabei öffnete er die Tür der Rücksitzbank und legte seine Sachen auf die...
Quelle: HRO-News.de | Mo., 11:01 Uhr

OB Roland Methling: Vor Senatorenbesetzung Rechtsfragen eindeutig abklären

Rostock-Stadtmitte (HRPS) • Um möglichen finanziellen Schaden von der Hansestadt Rostock abzuwenden, wird Oberbürgermeister Roland Methling gegen die Ablehnung seines Antrages auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der rechtsaufsichtlichen Anordnung zur Ernennung des Herrn Dr. Chris Müller zum 1. Beigeordneten durch das Verwaltungsgericht Schwerin Beschwerde einlegen.

"Ich beziehe mich dabei auch nachdrücklich auf den Hinweis des Verwaltungsgerichtes, dass bei der Beigeordnetenwahl die Rechte der Mitbewerber zu beachten sind und somit bei Umsetzung der Verfügung des Innenministeriums der Hansestadt Rostock Klagen unterlegener Bewerber mit enormem finanziellen Schaden drohen", unterstreicht der OB.
Im Rechtstreit zwischen dem Oberbürgermeister des Hansestadt Rostock Roland Methling und dem Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg Vorpommern hatte das Verwaltungsgericht Schwerin mit Beschluss vom 8. Mai 2014 den Antrag des Oberbürgermeisters auf Widerherstellung der aufschiebenden Wirkung der rechtsaufsichtlichen Anordnung zur Ernennung des Herrn Dr. Chris Müller zum 1.  Beigeordneten abgelehnt, da es unter anderem ein Widerspruchsrecht des OB bei Wahlen nicht als gegeben erachtet.

Das Verwaltungsgericht stellte dabei allerdings auch klar, dass entgegen der Auffassung des Innenministeriums und der Bürgerschaft der Hansestadt Rostock auch bei den Wahlen der Beigeordneten die Rechte der unterlegenen Mitbewerber im Auswahlverfahren zu beachten sind und dass die Auswahl nicht allein oder vorrangig nach Parteizugehörigkeit erfolgen dürfe.

"Genau das ist hier aber geschehen. Die aufgeworfenen Rechtsfragen bedürfen daher einer eindeutigen obergerichtlichen Klärung, die zu diesen Fragen bisher noch nicht existiert. Im Interesse der Hansestadt habe ich die Pflicht zum Handeln", so Roland Methling.

Quelle: HRO-News.de | Rubrik: Politik | Sa., 17.01.1970 - 05:46 Uhr | Seitenaufrufe: 256
« zurück zur News-Übersicht
Sie möchten auch Ihre Pressemitteilungen hier veröffentlichen? Dann senden Sie diese bitte an presse «at» hro-news.de.
Wir behalten uns das Recht vor, bestimmte Mitteilungen ohne Angaben von Gründen nicht zu veröffentlichen.
www.seestadt-rostock.de - Copyright 2026