OB Roland Methling: Vor Senatorenbesetzung Rechtsfragen eindeutig abklären / News / Seestadt Rostock
Besuche HRO-News.de auf facebook
 

Wetter

News

Top 7 - Meist gelesene News
Rechtsextreme Terrorzelle mit Mitgliedern aus MV? Generalbundesanwalt klagt junge Verdächtige an - Bild: OSTSEE-ZEITUNG
Im Mai sorgt eine Razzia gegen mutmaßliche Rechtsterroristen für Schlagzeilen, die Polizei nimmt unter anderem einen Jugendlichen in Neubukow (Landkreis Rostock) fest. Auch andere Verdächtige sind teilweise minderjährig. Was der Gruppe vorgeworfen wird.
Quelle: OSTSEE-ZEITUNG | Do., 11:45 Uhr
Wer schnappt sich die Millionen-Villa an der Ostsee? - Bild: Nordkurier
Eine historische Villa mit 18 Zimmern, Meerblick und Swimmingpool an der Ostseeküste steht offenbar immer noch zum Verkauf. Vielleicht liegt es am saftigen Preis für das Alexandrinen Cottage.
Quelle: Nordkurier | Mi., 06:15 Uhr
Südost-Rügen/Hiddensee (gü/DR). Nun wehen sie wieder im Wind! Die „Blauen Flaggen“ sind eine bekannte Auszeichnung für eine hervorragende Strand- und Badewasserqualität durch die Deutschen Gesellschaft für Umwelterziehung. So haben auch in diesem Jahr Vertreter der Ostseebäder Baabe, Binz, Göhren und...
Die Alemannia aus Aachen erkämpft sich beim 2:2 (1:1) einen wichtigen Punkt in Unterzahl und Hansa verpasst den Sprung an die Aufstiegsplätze. Der Beitrag Liveticker: Hansa Rostock verschenkt Sieg gegen Alemannia Aachen erschien zuerst auf HANSA NEWS.
Quelle: HANSANEWS || das online magazin | Mi., 01:15 Uhr
Statistisches Jahrbuch 2025 (Deckblatt) | Foto: Antje Sommer/Hansestadt Rostock
Rostock (HRPS) - Pünktlich zum Jahresende ist jetzt das neue Statistische Jahrbuch der Hanse- und Universitätsstadt Rostock erschienen. Darauf macht die Kommunale Statistikstelle aufmerksam. Die aktuelle Ausgabe als wichtigste Querschnittspublikation der Kommunalen Statistikstelle bietet in bewährter Form auf über 400 Seiten...
Quelle: HRO-News.de | Di., 06:07 Uhr
Hoffnung für Neptun Werft + Streit um Glühweinausschank in Kröpi + Neues Zuhause für behinderten Hund - Bild: OSTSEE-ZEITUNG
Gute Nachrichten für die Meyer Werft: Das Unternehmen mit Sitz in Papenburg (Niedersachsen), zu dem auch die Neptun Werft in Rostock-Warnemünde gehört, hat sich einen neuen Milliardenauftrag gesichert....
Quelle: OSTSEE-ZEITUNG | Mi., 04:45 Uhr
„Haben Traditionsvereine ausbluten lassen“ - TV-Experte spricht Klartext zum Ost-Fußball - Bild: Bild.de
Diese Worte treffen mitten ins Herz der ostdeutschen Fußballfans.
Quelle: Bild.de | Mi., 05:05 Uhr

OB Roland Methling: Vor Senatorenbesetzung Rechtsfragen eindeutig abklären

Rostock-Stadtmitte (HRPS) • Um möglichen finanziellen Schaden von der Hansestadt Rostock abzuwenden, wird Oberbürgermeister Roland Methling gegen die Ablehnung seines Antrages auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der rechtsaufsichtlichen Anordnung zur Ernennung des Herrn Dr. Chris Müller zum 1. Beigeordneten durch das Verwaltungsgericht Schwerin Beschwerde einlegen.

"Ich beziehe mich dabei auch nachdrücklich auf den Hinweis des Verwaltungsgerichtes, dass bei der Beigeordnetenwahl die Rechte der Mitbewerber zu beachten sind und somit bei Umsetzung der Verfügung des Innenministeriums der Hansestadt Rostock Klagen unterlegener Bewerber mit enormem finanziellen Schaden drohen", unterstreicht der OB.
Im Rechtstreit zwischen dem Oberbürgermeister des Hansestadt Rostock Roland Methling und dem Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg Vorpommern hatte das Verwaltungsgericht Schwerin mit Beschluss vom 8. Mai 2014 den Antrag des Oberbürgermeisters auf Widerherstellung der aufschiebenden Wirkung der rechtsaufsichtlichen Anordnung zur Ernennung des Herrn Dr. Chris Müller zum 1.  Beigeordneten abgelehnt, da es unter anderem ein Widerspruchsrecht des OB bei Wahlen nicht als gegeben erachtet.

Das Verwaltungsgericht stellte dabei allerdings auch klar, dass entgegen der Auffassung des Innenministeriums und der Bürgerschaft der Hansestadt Rostock auch bei den Wahlen der Beigeordneten die Rechte der unterlegenen Mitbewerber im Auswahlverfahren zu beachten sind und dass die Auswahl nicht allein oder vorrangig nach Parteizugehörigkeit erfolgen dürfe.

"Genau das ist hier aber geschehen. Die aufgeworfenen Rechtsfragen bedürfen daher einer eindeutigen obergerichtlichen Klärung, die zu diesen Fragen bisher noch nicht existiert. Im Interesse der Hansestadt habe ich die Pflicht zum Handeln", so Roland Methling.

Quelle: HRO-News.de | Rubrik: Politik | Sa., 17.01.1970 - 05:46 Uhr | Seitenaufrufe: 256
« zurück zur News-Übersicht
Sie möchten auch Ihre Pressemitteilungen hier veröffentlichen? Dann senden Sie diese bitte an presse «at» hro-news.de.
Wir behalten uns das Recht vor, bestimmte Mitteilungen ohne Angaben von Gründen nicht zu veröffentlichen.
www.seestadt-rostock.de - Copyright 2025