„Politisches Sommertheater hilft der Stadt kein Stück weiter!”

Schwerin (immv) • Die Übersendung eines symbolischen Schecks über einen Euro bezeichnet Innenminister Lorenz Caffier als politisches Sommertheater, bei dem eines offensichtlich wird: Teile der Rostocker Bürgerschaft befassen sich nicht ernsthaft mit den Finanzen der Stadt!

"Jahr für Jahr fordere ich angesichts des desolaten Haushalts sowohl Stadtverwaltung als auch Bürgerschaft in Rostock zu aktivem Sparen auf. Leider muss ich feststellen, dass sich offenbar kaum einer Gedanken über die nächsten Jahre und eine zukunftsfähige Finanzlage macht", so der Minister. "Medienwirksam einfach einen Scheck zu übersenden, anstatt zu erläutern, warum keine eigenen Sparanstrengungen unternommen werden, ist schon eine sehr fragwürdige Aktion."

Das Innenministerium hatte dem Rostocker Oberbürgermeister vor kurzem den Entwurf eines Bescheides zum 2010er Stadthaushalt zugesandt, um der Stadt im Wege einer verwaltungsrechtlichen Anhörung die Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Der Bescheidentwurf beinhaltet u.a. die Maßgabe, knapp 13 Mio. Euro einzusparen, um die rund 200 Mio. Euro Schulden aus Altfehlbeträgen stärker als von der Stadt geplant abzubauen. Der hansestädtische Haushalt lebt zur Zeit insbesondere von Vermögensverkäufen und profitiert davon, dass die Wirtschaftskrise allenfalls abgemildert spürbar wird.

"Ich erwarte, dass sich die städtischen Organe bei allen Ausgabeposten Gedanken über Einsparmöglichkeiten machen, nicht nur bei den freiwilligen Aufgaben. Auch bei den kostenintensiven Standards der pflichtigen Ausgaben kann mit Augenmaß gespart werden", so Minister Caffier.

Missbilligend äußert sich der Innenminister auch darüber, dass nach Zeitungsberichten Oberbürgermeister Roland Methling die Scheck-Aktion einiger Bürgerschaftsfraktionen unterstützt: "Vom Hauptverwaltungsbeamten einer Kommune erwarte ich, dass er in erster Linie die sachliche Kommunikation mit seiner Rechtsaufsicht sucht. Stattdessen gibt es seit Eingang unseres Schreibens beim Oberbürgermeister nur eine unsachliche Polemik in der Öffentlichkeit, die allerdings eine Argumentation nicht ersetzen kann."

Die kritische Haltung des Innenministeriums gegenüber dem Verhalten der Hansestadt Rostock wurde dem Oberbürgermeister Roland Methling und der Bürgerschaftspräsidentin Karina Jens in einem Schreiben mitgeteilt.

Quelle: HRO-News.de | Rubrik: Stadt | Do., 15.07.2010 - 18:50 Uhr | Seitenaufrufe: 123
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