Justizministerium unterstützt Forderung nach besserem Schutz für Polizeibeamte / News / Seestadt Rostock
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Rostock streicht kein Bürgergeld, auch nicht bei „Arbeitsverweigerung“: Opposition sauer auf Sozialsenator - Bild: OSTSEE-ZEITUNG
Die Bundesregierung will mehr Bürgergeldempfänger zum Arbeiten bewegen – und will bei Arbeitsverweigerung schneller Totalsanktionen verhängen. Rostock aber macht da nicht mit. Das sei auch eine Frage der „Haltung“, sagt der Sozialsenator. CDU, SPD und FDP sind entsetzt.
Quelle: OSTSEE-ZEITUNG | Fr., 04:18 Uhr
Polizei Rostock: Unfälle, Verbrechen, Vermisstenmeldungen – aktuelle Meldungen aus der Region (17.05.2026) - Bild: OSTSEE-ZEITUNG
Ob Verkehrsunfälle, Sperrungen, Vermisstenmeldungen, Gewaltdelikte oder anderweitige Verbrechen. Aktuelle Polizei- und Verkehrsmeldungen aus Rostock finden Sie ab sofort rund um die Uhr auch in unserem Liveticker.
Quelle: OSTSEE-ZEITUNG | So., 04:31 Uhr
Rostock streicht kein Bürgergeld - sollte aber dringend härter durchgreifen! - Bild: OSTSEE-ZEITUNG
Wer als Bürgergeldempfänger zumutbare Arbeit verweigert, sollte auch bestraft werden. Allerdings fasst die Hansestadt ebendiese eher mit Samthandschuhen an. Ein fatales Signal.
Quelle: OSTSEE-ZEITUNG | Fr., 04:18 Uhr
Ostsee-Hochwasser? Aktuelle Pegelstände in Rostock, Wismar, Rügen, Greifswald am 15.05.2026 - Bild: OSTSEE-ZEITUNG
Wie hoch ist der aktuelle Pegel der Ostsee an den Küsten von Mecklenburg-Vorpommern? Wir berichten mit Live-Daten.
Quelle: OSTSEE-ZEITUNG | Fr., 04:18 Uhr
Polizei Rostock: Unfälle, Verbrechen, Vermisstenmeldungen – aktuelle Meldungen aus der Region (15.05.2026) - Bild: OSTSEE-ZEITUNG
Ob Verkehrsunfälle, Sperrungen, Vermisstenmeldungen, Gewaltdelikte oder anderweitige Verbrechen. Aktuelle Polizei- und Verkehrsmeldungen aus Rostock finden Sie ab sofort rund um die Uhr auch in unserem Liveticker.
Quelle: OSTSEE-ZEITUNG | Fr., 04:32 Uhr
Neptun-Schwimmhalle saniert + Ermittlungen gegen Fabians Vater + Strand-Highlights in Warnemünde - Bild: OSTSEE-ZEITUNG
Besonders viel Kraft wünsche ich allen, die heute arbeiten. An alle, die den Brückentag genießen dürfen: Viel Freude! Damit Sie gut informiert in Ihren Freitag starten, habe ich die fünf wichtigsten Themen...
Quelle: OSTSEE-ZEITUNG | Fr., 05:02 Uhr

Justizministerium unterstützt Forderung nach besserem Schutz für Polizeibeamte

Justizstaatssekretärin Birgit Gärtner (CDU) verwies auf die Bemühungen Mecklenburg-Vorpommerns: "Unser Ziel bleibt die Erweiterung des Straftatbestandes"

Rostock/Schwerin (JMMV) • "Der Angriff auf Polizeibeamte in Rostock zeigt einmal mehr, dass wir mit unserer Forderung richtig liegen, den Straftatbestand Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu erweitern. Es geht uns neben den Polizisten auch um den besseren Schutz von Justizbeamten. Derzeit werden zwei Gesetzesinitiativen aus dem Saarland und aus Hessen auf Bundesebene beraten. Wann das Thema im Bundesrat wieder aufgerufen wird, steht noch nicht fest", sagte Justizstaatssekretärin Gärtner.

"Um Schnellschüsse zu vermeiden, brauchen wir eine einheitliche Meinungsbildung, inwieweit eine Ausweitung der betroffenen strafrechtlichen Vorschriften am wirkungsvollsten wäre. Das Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern beteiligt sich intensiv an dieser Diskussion. Unsere Justizbeamten und Polizisten brauchen den umfassenden Schutz unserer Gesellschaft, damit sie auch uns sicher vor Kriminalität beschützen können", so Justizstaatssekretärin Gärtner abschließend.

Quelle: HRO-News.de | Rubrik: Gesundheit & Soziales | Sa., 17.01.1970 - 16:26 Uhr | Seitenaufrufe: 107
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