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Justizministerium unterstützt Forderung nach besserem Schutz für Polizeibeamte
Justizstaatssekretärin Birgit Gärtner (CDU) verwies auf die Bemühungen Mecklenburg-Vorpommerns: "Unser Ziel bleibt die Erweiterung des Straftatbestandes"
Rostock/Schwerin (JMMV) • "Der Angriff auf Polizeibeamte in Rostock zeigt einmal mehr, dass wir mit unserer Forderung richtig liegen, den Straftatbestand Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu erweitern. Es geht uns neben den Polizisten auch um den besseren Schutz von Justizbeamten. Derzeit werden zwei Gesetzesinitiativen aus dem Saarland und aus Hessen auf Bundesebene beraten. Wann das Thema im Bundesrat wieder aufgerufen wird, steht noch nicht fest", sagte Justizstaatssekretärin Gärtner."Um Schnellschüsse zu vermeiden, brauchen wir eine einheitliche Meinungsbildung, inwieweit eine Ausweitung der betroffenen strafrechtlichen Vorschriften am wirkungsvollsten wäre. Das Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern beteiligt sich intensiv an dieser Diskussion. Unsere Justizbeamten und Polizisten brauchen den umfassenden Schutz unserer Gesellschaft, damit sie auch uns sicher vor Kriminalität beschützen können", so Justizstaatssekretärin Gärtner abschließend.
Quelle: HRO-News.de | Rubrik: Gesundheit & Soziales | Mo., 27.07.2015 - 16:41 Uhr | Seitenaufrufe: 17
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