Verkehrsminister der Länder pochen auf auskömmliche Finanzierung der Infrastruktur / News / Seestadt Rostock

Rostock • Die Verkehrsministerkonferenz (VMK) in Rostock (16./17. April 2015) hat die Weichen zu mehr Verkehrssicherheit und Lärmschutz gestellt. Die Länder Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hamburg und Baden-Württemberg wurden beauftragt, in einer Arbeitsgruppe bis zur nächsten Konferenz im Oktober konkrete Vorschläge für gesetzliche Änderungen vorzubereiten.

Bei den zukunftsträchtigen Feldern E-Mobilität und Automatisiertes Fahren wollen die Länder frühzeitig in die Planungen des Bundesverkehrsministeriums eingebunden werden. Neben dem vom Bund geplanten und den Ländern grundsätzlich begrüßten "Digitalen Testfeld" auf der Bundesautobahn A9 ist der Bund aufgefordert worden, deutschlandweit weitere Strecken auszuweisen. Bei der Weiterentwicklung der E-Mobilität sehen die Länder Potenziale im öffentlichen Personennahverkehr, insbesondere bei der Elektrifizierung von Stadtbussen.

"Ein Dauerthema der VMK ist die nachhaltige Finanzierung der Infrastruktur. Vor diesem Hintergrund haben wir fest verabredet, weitere Schritte der nutzerbasierten Finanzierung im Herbst zu diskutieren", erklärte der Vorsitzende der VMK, Mecklenburg-Vorpommerns Infrastrukturminister Christian Pegel.

Die Länder haben festgestellt, dass die Anstrengungen des Bundes in Bezug auf eine ausreichende Finanzierung noch nicht der herausragenden Bedeutung der Verkehrsinfrastruktur gerecht werden. Zum Herbst möchten die Länder vom Bund nähere Darlegungen unter anderem zur Verstetigung des 5-Milliardenprogramms, zu Überlegungen zur Einrichtung eines Sondervermögens sowie zu Grundzügen der neuen Generation von ÖPP-Projekten.

"Die Bundesverkehrswegeplanung und die Finanzierung der Infrastruktur sind nicht losgelöst voneinander zu betrachten. Daher erwarten wir vom Bund in den anstehenden Priorisierungsphasen im Rahmen der Erstellung des neuen Bundesverkehrswegeplans eine enge Einbindung der Länder und haben dazu auch bereits konkrete Termine mit dem Bundesminister vereinbart. Gerade die Mittelaufteilung nach Verkehrsträgern ist dabei von besonderer Bedeutung", so Christian Pegel.

Die Länder werden im Bundesrat ein Gesetz zur Sicherung des Schienenfernverkehrsangebots einbringen. Der Generalbevollmächtigte für politische und internationale Beziehungen bei der Bahn, Ronald Pofalla und Bahnvorstand Ulrich Homburg erläuterten im Rahmen der VMK Details zur Fernverkehrsoffensive der DB. Diese Initiative begrüßen die Länder grundsätzlich und werden mit der Bahn im kritischen Dialog bleiben. Das geplante Sicherungsgesetz und die Eigeninitiative der DB sollen sich ergänzen, damit die Länder künftig ihrer Kernaufgabe, der Organisation eines attraktiven Nahverkehrs besser nachkommen können.

Die Verkehrsminister sind besorgt, dass die vom Bund geplante Reform der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung vor herausragenden verkehrspolitischen Herausforderungen stattfindet. Deshalb begrüßen sie die Zusage der Bundesregierung, die bisherigen Standorte der Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter zu erhalten. Es muss dabei sichergestellt werden, dass Sach- und Fachverstand aufgabennah verfügbar bleiben.

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