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Die Bundesregierung will mehr Bürgergeldempfänger zum Arbeiten bewegen – und will bei Arbeitsverweigerung schneller Totalsanktionen verhängen. Rostock aber macht da nicht mit. Das sei auch eine Frage der „Haltung“, sagt der Sozialsenator. CDU, SPD und FDP sind entsetzt.
Ob Verkehrsunfälle, Sperrungen, Vermisstenmeldungen, Gewaltdelikte oder anderweitige Verbrechen. Aktuelle Polizei- und Verkehrsmeldungen aus Rostock finden Sie ab sofort rund um die Uhr auch in unserem Liveticker.
Wer als Bürgergeldempfänger zumutbare Arbeit verweigert, sollte auch bestraft werden. Allerdings fasst die Hansestadt ebendiese eher mit Samthandschuhen an. Ein fatales Signal.
Wie hoch ist der aktuelle Pegel der Ostsee an den Küsten von Mecklenburg-Vorpommern? Wir berichten mit Live-Daten.
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Besonders viel Kraft wünsche ich allen, die heute arbeiten. An alle, die den Brückentag genießen dürfen: Viel Freude! Damit Sie gut informiert in Ihren Freitag starten, habe ich die fünf wichtigsten Themen...
Mit Strafen ist das so eine Sache: Wer diese immer nur androht, aber nie verhängt, macht sich unglaubwürdig. Eltern wissen genau, wovon ich spreche: Das liebe Kind soll in der Woche kein Fernsehen schauen,...
Die CDU steht hinter ihrem Senator
Rostock-Stadtmitte (cduf) • Herr Scholze hat in seinem Papier in knappen Sätzen niedergeschrieben, was die Bürgerschaft seit langem fordert und wiederholt in das Haushaltssicherungs-konzept eingearbeitet hat – eine transparent strukturierte Verwaltung, die den gewählten Senatoren die fachlich zuständigen Bereiche zuordnet und dem Oberbürgermeister den Freiraum und die Unabhängigkeit gibt, die Verwaltung ordnungsgemäß zu führen. Diese Vorschläge sind weder „unausgegoren“ noch zeugen sie von „Hilflosigkeit und Unwissenheit“. Im Gegenteil, die Reaktionen des Oberbürgermeisters und seines Umfeldes zeigen, dass Senator Scholze den wunden Punkt getroffen hat. Beschlussvorlagen, die ohne Mitzeichnung der fachlich zuständigen Senatoren der Bürgerschaft vorgelegt werden wie etwa zum Haushalt und zur Haushaltssicherung und jüngst zur Standortentscheidung für ein neues Theater, sind vielfach nicht beschlussreif und müssen von den ehrenamtlich tätigen Abgeordneten überarbeitet oder zurückverwiesen werden. Dieses zeugt nicht von einer souveränen Verwaltungsführung.
Der Oberbürgermeister täte gut daran, die Vorschläge von Herrn Scholze sorgfältig zu prüfen. Die Hansestadt Rostock hat es verdient, von einer teamfähigen Verwaltungsspitze geführt zu werden.
Quelle: HRO-News.de | Rubrik: Politik | Fr., 16.01.1970 - 04:25 Uhr | Seitenaufrufe: 249« zurück zur News-Übersicht
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