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Wahlausschuss hat über Wahlvorschläge beschlossen

Rostock (HRPS) • In öffentlicher Sitzung beriet heute der Gemeindewahlausschuss der Hansestadt Rostock unter Vorsitz des Gemeindewahlleiters Robert Stach.
Auf der Tagesordnung stand die Zulassung oder Zurückweisung der von neun Parteien eingegangenen 28 Wahlvorschläge (27 waren es zur Landtagswahl 2011) für die Landtagswahlkreise 4, 5, 6 und 7.
Alle eingereichten Kreiswahlvorschläge entsprachen dem Landes- und Kommunalwahlgesetz und der Landes- und Kommunalwahlordnung und konnten somit vom Gemeindewahlausschuss zugelassen werden. Dabei handelt es sich um die nachstehenden Wahlvorschläge:
Landtagswahlkreis 4 – Hansestadt Rostock I
1. Kreiswahlvorschlag der Partei: Sozialdemokratische Partei Deutschlands, SPD Name, Vorname: Mucha, Ralf Beruf oder Tätigkeit: Diplom-Sozialpädagoge (FH)
2. Kreiswahlvorschlag der Partei: Christlich Demokratische Union Deutschlands, CDU Name, Vorname: Günther, Chris Beruf oder Tätigkeit: Rechtsanwältin
3. Kreiswahlvorschlag der Partei: DIE LINKE, DIE LINKE Name, Vorname: Al-Sabty, Hikmat Beruf oder Tätigkeit: Mitglied des Landtages
4. Kreiswahlvorschlag der Partei: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, GRÜNE Name, Vorname: Pejic, Isabelle Beruf oder Tätigkeit: Studentin
5. Kreiswahlvorschlag der Partei: Alternative für Deutschland Name, Vorname: Preuß, Torsten Beruf oder Tätigkeit: Krankenpfleger
6. Kreiswahlvorschlag der Partei: Freie Demokratische Partei, FDP Name, Vorname: Matthies, Denys Beruf oder Tätigkeit: Doktorand der Informatik
7. Kreiswahlvorschlag der Partei: FREiER HORIZONT Name, Vorname: Vogel, Dietmar Beruf oder Tätigkeit: Versicherungskaufmann
8. Kreiswahlvorschlag der Partei: FREIE WÄHLER, FREIE WÄHLER Name, Vorname: Köpcke, Ingrid Beruf oder Tätigkeit: Rentnerin
Landtagswahlkreis 5 – Hansestadt Rostock II
1. Kreiswahlvorschlag der Partei: Sozialdemokratische Partei Deutschlands, SPD Name, Vorname: Albrecht, Rainer Beruf oder Tätigkeit: Diplom-Betriebswirt
2. Kreiswahlvorschlag der Partei: Christlich Demokratische Union Deutschlands, CDU Name, Vorname: Giesen, Frank Beruf oder Tätigkeit: Rechtsanwalt
3. Kreiswahlvorschlag der Partei: DIE LINKE, DIE LINKE Name, Vorname: Kolbe, Karsten Beruf oder Tätigkeit: Politikwissenschaftler
4. Kreiswahlvorschlag der Partei: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, GRÜNE Name, Vorname: Schulz, Claudia Beruf oder Tätigkeit: Diplom-Agraringenieurin
5. Kreiswahlvorschlag der Partei: Alternative für Deutschland, AfD Name, Vorname: Weißig, Christel Beruf oder Tätigkeit: Bürokauffrau
6. Kreiswahlvorschlag der Partei: Freie Demokratische Partei, FDP Name, Vorname: Bock, Robert Beruf oder Tätigkeit: Student
Landtagswahlkreis 6 – Hansestadt Rostock III
1. Kreiswahlvorschlag der Partei: Sozialdemokratische Partei Deutschlands, SPD Name, Vorname: Brodkorb, Mathias Beruf oder Tätigkeit: Bildungsminister
2. Kreiswahlvorschlag der Partei: Christlich Demokratische Union Deutschlands, CDU Name, Vorname: Michael, Silkeit Beruf oder Tätigkeit: Polizeibeamter
3. Kreiswahlvorschlag der Partei: DIE LINKE, DIE LINKE Name, Vorname: Kröger, Eva-Maria Beruf oder Tätigkeit: Politikwissenschaftlerin
4. Kreiswahlvorschlag der Partei: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, GRÜNE Name, Vorname: Saalfeld, Johannes Beruf oder Tätigkeit: Mitglied des Landtags
5. Kreiswahlvorschlag der Partei: Alternative für Deutschland, AfD Name, Vorname: Arppe, Holger Beruf oder Tätigkeit: Selbständiger
6. Kreiswahlvorschlag der Partei: Freie Demokratische Partei, FDP Name, Vorname: vom Baur, Michael Beruf oder Tätigkeit: Diplom-Ingenieur (Schiffbau)
7. Kreiswahlvorschlag der Partei: FREiER HORIZONT Name, Vorname: Dr. Mundkowski, Ralf Beruf oder Tätigk eit: Diplom-Chemiker
8. Kreiswahlvorschlag der Partei: Partei für Arbeit, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative, Die PARTEI Name, Vorname: Adelsberger, Eric Beruf oder Tätigkeit: Auszubildender
Landtagswahlkreis 7 – Hansestadt Rostock IV
1. Kreiswahlvorschlag der Partei: Sozialdemokratische Partei Deutschlands, SPD Name, Vorname: Schulte, Jochen Beruf oder Tätigkeit: Rechtsanwalt
2. Kreiswahlvorschlag der Partei: Christlich Demokratische Union Deutschlands, CDU Name, Vorname: Peters, Daniel Beruf oder Tätigkeit: Politikwissenschaftler
3. Kreiswahlvorschlag der Partei: DIE LINKE, DIE LINKE Name, Vorname: Bock, Phillip Beruf oder Tätigkeit: Rettungssanitäter
4. Kreiswahlvorschlag der Partei: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, GRÜNE Name, Vorname: Jaeger, Johann-Georg Friedrich Beruf oder Tätigkeit: Mitglied des Landtags
5. Kreiswahlvorschlag der Partei: Alternative für Deutschland, AfD Name, Vorname: Schmidt, Roger Beruf oder Tätigkeit: Informatiker
6. Kreiswahlvorschlag der Partei: Freie Demokratische Partei, FDP Name, Vorname: Hirschl, Marco Beruf oder Tätigkeit: Bauingenieur
Unter Beachtung einer eingeräumten Beschwerdefrist erfolgt die öffentliche Bekanntmachung der zugelassenen Kreiswahlvorschläge im Amtsblatt der Hansestadt Rostock "STÄDTISCHER ANZEIGER" spätestens am 11. August 2016 (24. Tag vor der Wahl).
Nach Wahlkreisen stehen die zugelassenen Bewerberinnen und Bewerber auf der linken Seite des Stimmzettels. Im Gegensatz zur letzten Landtagswahl werden die Rostocker Wählerinnen und Wähler keine Kandidatinnen oder Kandidaten der Parteien Familien-Partei Deutschlands, Piratenpartei Deutschland und Nationaldemokratische Partei Deutschlands auf dieser Hälfte des Stimmzettels finden. Erstmalig mit Kreiswahlvorschlägen sind die Parteien Alternative für Deutschland, FREiER HORIZONT und Partei für Arbeit, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative dabei.

Die rechte Seite gehört jeweils den Parteien, die eine Landesliste eingereicht haben und vom Landeswahlausschuss für die Landtagswahl zugelassen werden.

Zum Landtagswahlkreis 4 – Hansestadt Rostock I gehören die Ortsteile Seebad Warnemünde, Markgrafenheide, Hohe Düne, Diedrichshagen, Lichtenhagen, Groß Klein und Schmarl. Lütten Klein, Evershagen und Reutershagen ohne das Komponistenviertel beschreiben den Landtagswahlkreis 5 – Hansestadt Rostock II. Dem Wahlkreis 6 – Hansestadt Rostock III sind die Ortsteile Kröpeliner-Tor-Vorstadt, Hansaviertel, Gartenstadt/Stadtweide, Südstadt und Biestow sowie das Komponistenviertel des Ortsteils Reutershagen zugeordnet. Im Landtagswahlkreis 7 – Hansestadt Rostock IV findet man die Ortsteile Stadtmitte, Brinckmansdorf, Dierkow, Toitenwinkel, Gehlsdorf, Hinrichsdorf, Krummendorf, Nienhagen, Peez, Stuthof, Jürgeshof, Hinrichshagen, Wiethagen und Torfbrücke.

Der Gemeindewahlausschuss der Hansestadt Rostock setzt sich aus dem Vorsitzenden (Gemeindewahlleiter oder dessen Stellvertreter) und acht vom Gemeindewahlleiter berufenen weiteren Mitgliedern zusammen. Jedes weitere Mitglied hat eine Stellvertretung, der im Verhinderungsfall die Aufgabenerfüllung obliegt. Gebildet wurde der Gemeindewahlausschuss der Hansestadt Rostock bereits 2014 im Zuge der landesweiten Kommunalwahlen, die Gemeindewahlleitung (Herrn Robert Stach) und die Stellvertretung (Herrn Rainer Baguhn) wählte die Bürgerschaft. Nach den Regelungen im Landes- und Kommunalwahlgesetz werden in kreisfreien Städten für die Landtagswahl keine eigenen Wahlorgane gebildet, dem Gemeindewahlleiter und dem Gemeindewahlausschuss wurde per Gesetz die Aufgabenwahrnehmung zur Vorbereitung und Durchführung der Landtagswahl übertragen.

Im August beginnt der Versand der Wahlbenachrichtigungen.
Wahlberechtigte, die bis 13. August 2016 keine Wahlbenachrichtigung in ihrem Briefkasten vorfinden, sollten Einsicht in das Wählerverzeichnis nehmen und ggf. bis spätestens 19. August 2016, 15 Uhr, die Ri chtigstellung bzw. Ergänzung beantragen. Den Blick ins Wählerverzeichnis gewähren die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wählerverzeichnis- und Briefwahlstelle, die sich in der Warnowallee 31 in Lütten Klein befindet. Wer am Wahltag ortsabwesend ist oder aus anderen Gründen nicht an der Wahl teilnehmen kann, sollte mittels Wahlbenachrichtigung einen Wahlschein zusammen mit Briefwahlunterlagen beantragen. Dieser Antrag kann ab Mitte Juli auch per Internet unter der Adresse www.rostock.de/wahlen gestellt werden. Die Ausreichung oder Versendung von Wahlscheinen und Briefwahlunterlagen erfolgt ab 15. August 2016.

Die Landtagswahl findet am 4. September 2016 statt. Zur Besetzung der Wahlvorstände am Wahlsonntag benötigt die Hansestadt Rostock etwa 1.300 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer. Engagierte Bürgerinnen und Bürger die aktiv mitwirken wollen, sind herzlich willkommen.

Ulrich Kunze



Quelle: HRO-News.de | Rubrik: Politik | Di., 28.06.2016 - 18:03 Uhr | Seitenaufrufe: 87
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