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OB Methling: Konstruktiver Dialog zum Haushaltssicherungskonzept angestrebt

Rostock - Stadtmitte (hrps) • Einen konstruktiven Dialog zur Rostocker Finanzentwicklung strebt Oberbürgermeister Roland Methling an, der das überarbeitete Haushaltssicherungskonzept 2011-2018 heute der Bürgerschaft als Entwurf und Diskussionsgrundlage übergeben hat. „Nach dem überraschenden Ausgang eines Gesprächs kürzlich mit dem Innenminister kann der komplette Altschuldenabbau, der bis jetzt bis 2018 vereinbart war, zeitlich gestreckt werden. Das Haushaltssicherungskonzept, das auch einen Theaterneubau vorsieht, wurde entsprechend überarbeitet. Die Beschlüsse der Bürgerschaft zum möglichen Verkauf von jährlich 250 WIRO-Wohnungen können jetzt berücksichtigt werden“, unterstrich der OB.

Die dieser Tage in den Medien verbreitete Darstellung zum Verkauf von insgesamt sieben Wiro-Wohnungspaketen zu jeweils 25 Mio. Euro hatte sich auf die bisherige Vereinbarung mit dem Innenministerium bezogen, so der OB. „Aufgrund des damals vom Innenministerium verlangten schnelleren vollständigen Haushaltsausgleichs bis 2018 sahen wir keine andere Möglichkeit. Jetzt ist die Ausgangslage neu. Allerdings darf auch nicht verschwiegen werden, dass die neue Linie die kommunale Selbstverwaltung der Hansestadt auch rund zehn Jahre länger einschränkt, da insbesondere die staatliche Aufsicht bei den Finanzen länger erhalten bleibt. So lange kein ausgeglichener Haushalt vorliegt, werden Reglementierungen immer möglich sein“, so der OB.

Quelle: HRO-News.de | Rubrik: Stadt | Fr., 26.11.2010 - 19:17 Uhr | Seitenaufrufe: 51
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